Verfasst von ictk am 10.07.2014 - 11:32

Die spanische Telefonica bleibt auf einer Strafe von fast 152 Mio. Euro wegen Verstosses gegen das EU-Wettbewerbsrecht sitzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission von 2007.

Verfasst von ictk am 09.07.2014 - 20:26

Pech für den Patentverwerter IPCom. Die gegen den Handy-Hersteller Nokia eingebrachte Klage ist vom deutschen Oberlandesgericht Karlsruhe abgewiesen worden. Die Berufungsinstanz änderte damit das Urteil des Landgerichts Mannheim, das im April 2012 noch die Verletzung eines IPCom-Patents, das zum Grundstock des Mobilfunkstandards UMTS gehört, festgestellt hat.

Verfasst von ictk am 09.07.2014 - 13:11

Der ehemalige Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer muss sich einem weiteren Strafverfahren stellen: Wegen einer medienwirksam inszenierten CD-Übergabe an Wikileaks-Gründer Julian Assange im Jahr 2011 hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Bankgeheimnisverletzung erhoben.

Verfasst von redaktion am 09.07.2014 - 11:23

Der deutsche Elektronikspezialist LPKF hat im Patentstreit mit dem Handyhersteller Motorola die erste Runde für sich entschieden. Das Landgericht Mannheim habe Motorola für schuldig befunden, in Deutschland Mobiltelefone mit patentrechtlich geschützten Bauteilen auf den Markt gebracht zuhaben, teilte das im Tec Dax gelistete Unternehmen mit.

Verfasst von ictk am 04.07.2014 - 13:06

Im vergangenen Mai ist Samsung dazu verdonnert worden, 119 Millionen US-Dollar an Apple wegen Patentverletzungen zu überweisen. Der südkoreanische Elektronikriese wehrt sich jedoch heftig. Nun ziehen sie ein Urteil des US-Supreme Court zu Hilfe.

Verfasst von ictk am 04.07.2014 - 12:10

Google löscht im Zusammenhang mit dem Gerichtsentscheid zum "Recht auf Vergessen" mehrere Verlinkungen zur britischen Zeitung "Guardian" nun doch nicht. Der US-Konzern nahm am Donnerstag seine frühere Entscheidung nach Protesten der Zeitung wieder zurück. Das zeigte Googles Probleme, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkte "Recht auf Vergessen" umzusetzen.

Verfasst von ictk/boerse-go am 02.07.2014 - 06:14

Wegen mutmasslicher Verbrauchertäuschung in grossem Stile ist T-Mobile USA seitens der amerikanische Marktaufsicht eine Klage ins Haus geflattert. Die Mobilfunktochter der Deutschen Telekom soll Kunden unrechtmässig hunderte Millionen Dollar für Handy-Extras in Rechnung gestellt haben, heisst es in der Anklageschrift der Federal Trade Commission.

Verfasst von redaktion am 30.06.2014 - 10:46

Hewlett-Packard steht neuesten Meldungen zufolge kurz vor einer Einigung im Rechtsstreit um die rund 11 Mrd. Dollar teure Übernahme des britischen Softwareunternehmens Autonomy. Das Management des amerikanischen Computerkonzerns werde mit den klagenden Anlegern einen Vergleich schliessen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Verfasst von redaktion am 27.06.2014 - 12:57

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Damit wird zumindest ein Kapitel im jahrelangen Streit um den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten beendet. Die Vorratsdatenspeicherung darf ab sofort nicht mehr angewandt werden. Das Gericht gab den Beschwerdeführern in seinem Urteil recht, zahlreiche Paragrafen und Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind verfassungswidrig.

Verfasst von ictk am 27.06.2014 - 05:12

Buchläden sollen im Nachbarland Frankreich künftig einen besseren Schutz gegen die Konkurrenz von Online-Versandhändlern wie Amazon geniessen können. Das französisches Parlament verabschiedete nämlich ein Gesetz, das es Versandhändlern beispielsweise verbietet, heruntergesetzte Bücher kostenlos zu verschicken.