Verfasst von ictk am 02.03.2016 - 16:10

Dem weltgrössten sozialen Netzwerk Facebook droht Ungemach in Deutschland. Das dortige Bundeskartellamt hat nämlich gegen den Konzern mit Hauptsitz im kalifornischen Menlo Park ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eröffnet. Facebook könnte in seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wie die Behörde in Bonn wissen lässt. Sie prüft demnach, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind.

Verfasst von redaktion am 02.03.2016 - 06:52

Laut italienischer Finanzbehörde hat Google ca. 98 Millionen Euro zu wenig Steuern bezahlt. Dabei sind auch mehrere Manager ins Visier geraten: Die Verdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Mailand ermittelt, seien dafür verantwortlich, dass zwischen 2009 und 2013 Zahlungen statt in Italien über Tochterfirmen im steuerlich günstigeren Irland abgewickelt worden seien. Den fünf Managern, die für Google Italien und Google Irland arbeiten, könne bald der Prozess gemacht werden.

Verfasst von redaktion am 02.03.2016 - 06:17

Microsoft sieht sich immer wieder in der Kritik von Datenschützern. Nun hat der Redmonder Softwarehersteller dank Windows 10 einen weiteren Rechtsstreit am Hals: Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfahlen hat Klage gegen Microsoft eingereicht. Grund für diesen Schritt sei der undurchsichtige Umgang des Unternehmens mit den Daten seiner Nutzer. Weder in den Lizenzbedingungen noch in der Datenschutzerklärung, werde klar ausgeführt, was mit den von Microsoft per Windows 10 gesammelten Daten passiere.

Verfasst von ictk am 27.02.2016 - 09:19

Rückschlag für Apple in einem Patentprozess gegen Samsung. Ein US-Berufungsgericht kippte ein Urteil aus dem Jahr 2014, in welchem dem iPhone-Hersteller aus Kalifornien Schadensersatz in Höhe von 119,6 Millionen US-Dollar zugesprochen worden war. Gleichzeitig wurden zwei Apple-Patente für ungültig erklärt.

Verfasst von redaktion am 24.02.2016 - 06:46

Der Konflikt zwischen der US-Justizbehörde und Apple über die Entsperrung von iPhones hat grössere Ausmasse als bekannt. Aus am gestrigen Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass sich das Ministerium in den vergangenen vier Monaten bei Gerichten landesweit in 15 Fällen um eine Umgehung der Schutzmechanismen bemüht hat.

Verfasst von redaktion am 08.02.2016 - 06:19

In der Schweiz kommt ein Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz zustande. Mit ihm soll der Geheimdienst NDB erweiterete Befugnisse erhalten: das Eindringen in Computer, das Abhören von Telefonen, die Verwanzung von Privaträumen und neu, auch die Schlüsselwort-Überwachung von ins Ausland führenden Datenverbindungen sowie das Eindringen in ausländische Computersysteme und Netze. Das neue NDG wurde bereits von beiden Häusern des Schweizer Parlaments beschlossen.

Verfasst von redaktion am 29.01.2016 - 06:51

Der deutsche Musikrechteverwerter Gema hat im Streit mit der Online-Plattform Youtube erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten, das Oberlandesgericht München wies eine Schadenersatzklage ab. Der Vorsitzende Richter bestätigte damit das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr. Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist allerdings unwahrscheinlich. Voraussichtlich heisst die nächste Station Bundesgerichtshof.

Verfasst von redaktion am 28.01.2016 - 07:18

Die französische Justiz hat den Online-Fahrdienstvermittler Uber in Frankreich zur Zahlung von 1,2 Mio. Euro an einen Taxi-Verbund verurteilt. Ein Gericht in Paris gab damit einer Klage gegen Uber-Fahrer statt, das Geld soll an die Nationale Taxi Union (UNT) fliessen. Den Fahrern war vorgeworfen worden, dass sie sich in den Strassen wie reguläre Taxifahrer verhalten und in der Stadt auf der Suche nach Kunden umherfahren.

Verfasst von redaktion am 27.01.2016 - 07:09

Die in Zephyr Cove (Nevada) ansässige Patentfirma Virnetx fordert von Apple über eine halbe Milliarde Dollar. Es geht dabei um Technologie zur sicheren Kommunikation in Diensten wie dem SMS-Ersatz iMessage und der Videotelefonie-App Facetime. Virnetx hatte 2012 in einem Prozess gegen Apple bereits gut 368 Millionen Dollar zugesprochen bekommen. Die Entscheidung wurde jedoch von einem Berufungsgericht aufgehoben und das Verfahren soll jetzt neu aufgerollt werden. Dabei würden auch neuere Apple-Produkte einbezogen und Virnetx fordert inzwischen 523 Mio. Dollar.

Verfasst von ictk am 27.01.2016 - 01:20

Bei der Vergabe von IT-Aufträgen im Bundesamt für Umwelt (Bafu) sollen sich zwischen 2007 und 2010 insgesamt sechs Personen schuldig gemacht haben. Diese sitzen nun im Bundesstrafgericht in Bellinzona auf der Anklagebank und müssen sich gegen die Vorwürfe der Bestechung, ungetreue Amtsführung sowie Urkundenfälschung verteidigen.