Verfasst von redaktion am 07.04.2016 - 05:47

Die geplanten Datenschutz-Vereinbarungen zwischen den USA und der EU müssen aus Sicht deutscher Verbraucherschützer nachgebessert werden. Nach Ansicht von Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), unterläuft das Abkommen europäisches Datenschutzrecht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach dagegen von erheblichen Fortschritten. Für eine abschliessende Bewertung sei es noch zu früh.

Verfasst von redaktion am 18.03.2016 - 06:32

Apple verstösst nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen Patentrechte von Open TV, einer Tochter des Schweizer Unternehmens Kudelski. Der US-Technologieriese dürfe Angebote, bei denen Musik und Videos sowie zusätzliche Informationen zusammen aus dem Internet über iPads, iPhones und Mac-Computer abgerufen würden, deshalb in Deutschland nicht verkaufen. Genannt werden etwa beliebte Anwendungen wie iTunes, mit der Musik und Videos aus der Online-Datenbank iTunes-Store heruntergeladen und abgespielt werden können, die Video-Abspielsoftware Quicktime oder Apple-TV, das Filme aus dem iTunes-Store auf das normale TV-Gerät holt.

Verfasst von redaktion am 14.03.2016 - 06:54

Die Daimler-Tochter Mytaxi setzt sich gegen das vom Landgericht Frankfurt verhängte Rabattverbot zur Wehr: Mytaxi habe Berufung gegen das Urteil vom 19. Jänner eingelegt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht hatte die Werbe-Aktionen des Internet-Dienstleisters mit der Begründung verboten, dass sie gegen die in Deutschland geltenden Festpreise für Taxifahrten verstossen.

Verfasst von redaktion am 11.03.2016 - 15:45

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten befürworten einen Verordnungsentwurf, bei dem Ermittler der Polizeibehörde Europol künftig auch Daten privater Firmen wie Facebook oder Google nutzen können. Darauf hatten sich bereits zuvor Vertreter der Mitgliedsstaaten mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments und der Kommission verständigt.

Verfasst von redaktion am 07.03.2016 - 06:45

Nachdem sich Google bisher standhaft weigerte, ganze Domains wegen Urheberrechtsverletzungen zu sperren, müssen die Rechteinhaber jeden Link einzeln entfernen lassen - inzwischen mehr als 100.000 pro Stunde. Die angestrengten "Takedown Requests" erreichen damit ein neues Rekordniveau. Grundlage hierfür ist der US-amerikanische "Digital Millenium Copyright Act" (DMCA). Ziel ist es, Links auf Piraten-Inhalte wie kopierte Filme oder Musik aus der Google-Suche zu entfernen.

Verfasst von redaktion am 04.03.2016 - 06:55

Die Schnäppchen-Website Groupon muss sich neben geschäftlichen Problemen jetzt auch mit einer Patentklage von IBM herumschlagen: Der Computer-Pionier wirft Groupon die Verletzung von vier Schutzrechten vor, die zum Teil in die 1980er-Jahre zurückreichen. Damals war IBM am Aufbau des Dienstes "Prodigy" beteiligt, eines Vorläufers heutiger Online-Dienste.

Verfasst von ictk am 02.03.2016 - 16:10

Dem weltgrössten sozialen Netzwerk Facebook droht Ungemach in Deutschland. Das dortige Bundeskartellamt hat nämlich gegen den Konzern mit Hauptsitz im kalifornischen Menlo Park ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eröffnet. Facebook könnte in seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wie die Behörde in Bonn wissen lässt. Sie prüft demnach, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind.

Verfasst von redaktion am 02.03.2016 - 06:52

Laut italienischer Finanzbehörde hat Google ca. 98 Millionen Euro zu wenig Steuern bezahlt. Dabei sind auch mehrere Manager ins Visier geraten: Die Verdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Mailand ermittelt, seien dafür verantwortlich, dass zwischen 2009 und 2013 Zahlungen statt in Italien über Tochterfirmen im steuerlich günstigeren Irland abgewickelt worden seien. Den fünf Managern, die für Google Italien und Google Irland arbeiten, könne bald der Prozess gemacht werden.

Verfasst von redaktion am 02.03.2016 - 06:17

Microsoft sieht sich immer wieder in der Kritik von Datenschützern. Nun hat der Redmonder Softwarehersteller dank Windows 10 einen weiteren Rechtsstreit am Hals: Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfahlen hat Klage gegen Microsoft eingereicht. Grund für diesen Schritt sei der undurchsichtige Umgang des Unternehmens mit den Daten seiner Nutzer. Weder in den Lizenzbedingungen noch in der Datenschutzerklärung, werde klar ausgeführt, was mit den von Microsoft per Windows 10 gesammelten Daten passiere.

Verfasst von ictk am 27.02.2016 - 09:19

Rückschlag für Apple in einem Patentprozess gegen Samsung. Ein US-Berufungsgericht kippte ein Urteil aus dem Jahr 2014, in welchem dem iPhone-Hersteller aus Kalifornien Schadensersatz in Höhe von 119,6 Millionen US-Dollar zugesprochen worden war. Gleichzeitig wurden zwei Apple-Patente für ungültig erklärt.