Verfasst von redaktion am 03.03.2017 - 06:01

Zwei Jahre nach der Verurteilung des US-Technologieriesen Apple zu einer Entschädigungszahlung von mehr als 500 Millionen Dollar hat ein Berufungsgericht in den USA das Urteil wegen Patentverstosses kassiert. Richter Sharon Prost am Berufungsgericht von Washington erklärte, der Kläger – das weitgehend unbekannte Unternehmen Smartflash – habe keine neue Technologie geschaffen. Es handle sich um "alltägliche Computeraktivitäten", die nicht patentiert werden müssten.

Verfasst von redaktion am 10.02.2017 - 05:51

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat seine Rechtsmeinung zu einer Sperre der Tauschbörse Pirate Bay publik gemacht. Er denkt, dass die Pirate Bay, auch wenn sie keine Inhalte selbst bereitstellt, für Urheberrechtsverstösse verantwortlich gemacht werden kann. Lösche sie gemeldete Urheberrechtsverletzungen nicht, könne sie blockiert werden, so EU-Generalanwalt Maciej Szpunar. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob Gerichte zwei niederländische Provider zur Sperre der Pirate Bay zwingen dürfen.

Verfasst von redaktion am 08.02.2017 - 05:44

Der kalifornische Internetriese Google wird gegen das Urteil eines US-Gerichts in Philadelphia vorgehen, das den Konzern dazu verpflichtet hatte, E-Mails aus Auslandsservern an das FBI zu übermitteln. Vor einigen Monaten hatte ein Gericht in New York in einem ähnlichen Fall bei Microsoft eine gegenteilige Entscheidung gefällt. Diese Causa wandert nun an den Supreme Court. Google verwies in seiner Verteidigung auf Microsoft und gab an, sich gemäss bisherigem US-Recht korrekt verhalten zu haben.

Verfasst von redaktion am 07.02.2017 - 05:28

Eigentlich wollte der österreichische Mobilfunker Spusu mit Sitz in Wien im vergangenen Jahr nach Deutschland expandieren. Der Plan war es, sich dafür in das Netz der Telefonica einzumieten, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit dem Anbieter E-Plus verpflichtet wurde, sich für virtuelle Provider zu öffnen. Doch daraus wurde nichts. Weil sich die Telefonica gegen den Untermieter quergestellt und dabei auch noch Rückendeckung durch die EU-Kommission erhalten haben soll, ist Spusu nun gegen letztere vor Gericht gezogen.

Verfasst von ictk am 06.02.2017 - 12:12

Vergangenen Samstag gab es einen DDOS Angriff (Distributed Denial of Service) gegen die Website www.antifa.ch, der Antifa Bern, einer antifaschistischen Gruppierung. Die Website wird vom Verein "Regenwurm" gehostet, der wiederum Kunde des Internetproviders Init7 (Schweiz) ist. Init7 hat gemäss Mitteilung durch den DDOS-Angriff, der gegen 50 Gigabit pro Sekunde schadhaften Daten-Trafficc umfasst habe, einen derzeit noch nicht bezifferbaren Kollateralschaden, da er auch andere Kunden in Mitleidenschaft zog.

Verfasst von redaktion am 06.02.2017 - 11:20

Ist die Vorratsdatenspeicherung auch in einer abgespeckten Form erlaubt? Daran äussert der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages Zweifel. Laut einem internen Gutachten denken dessen Mitarbeiter nicht, dass die neue Version der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) halten würde. Dabei war die neue Variante der Überwachungsmassnahme mit Blick auf die EuGH-Urteile zur anlasslosen Überwachung verfasst worden.

Verfasst von ictk am 05.02.2017 - 06:41

Der Internetgigant Google aus dem kalifornischen Mountainview muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der Bundespolizei FBI für Ermittlungen auch Mails aushändigen, die auf Servern im Ausland gespeichert sind. Das entsprechende Urteil eines Amtsgerichts in Philadelphia widerspricht damit einer Entscheidung eines New Yorker Berufungsgericht in einem ähnlichen Fall, der Microsoft betraf.

Verfasst von redaktion am 03.02.2017 - 05:30

Im Streit um die Entwicklungsgeschichte der Virtual-Reality-Brille Oculus Rift soll Facebook dem klagenden Spielhersteller Zenimax nach einer Geschworenen-Entscheidung 500 Millionen Dollar zahlen. Oculus-Mitgründer Palmer Luckey habe ein Geheimhaltungsabkommen verletzt, entschieden die Geschworenen. Die klagende Firma Zenimax hatte erklärt, die Oculus-Brille sei nur dank bei ihr entwickelter Technologien möglich geworden.

Verfasst von redaktion am 02.02.2017 - 05:45

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anlegerschutzklagen zum zweiten Börsengang der Deutschen Telekom endgültig abgelehnt. Der Börsenprospekt aus dem Jahr 1999 habe keine wesentlichen Fehler enthalten, entschieden die Bundesrichter in einem am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Nach Angaben der Musterkläger-Kanzlei Tilp sind von der Entscheidung wenige Dutzend Kläger betroffen, die zusammen knapp 1,2 Mio. Euro verloren hätten.

Verfasst von redaktion am 31.01.2017 - 05:53

Dem angeschlagenen Industrieriesen Toshiba droht neues Ungemach: Im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal der Japaner verlangen Pensionsfonds von dem Konzern Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 8,2 Mio. Euro, wie die im Auftrag der Fonds handelnde Treuhandbank Mitsubishi UFJ Trust and Banking Corp mitteilte. Eine entsprechende Klage werde vorbereitet. Insidern zufolge wollen zudem zwei weitere Geldhäuser gegen Toshiba vor Gericht ziehen.