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E-Government: Schweizer Nationalrat nimmt Motion für nichtdiskriminierende Plattformen an

E-Government: Schweizer Nationalrat nimmt Motion für nichtdiskriminierende Plattformen an

Mit 96 zu 57 Stimmen hat der Nationalrat die Motion von Edith Graf-Litscher „Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte“ angenommen. Damit sende die grosse Kammer ein wichtiges Signal aus, dass künftig sämtliche E-Government Anwendungen auf allen Betriebssystemen und Browsern voll funktionsfähig sein müssen, teilt die Gruppe für digitale Nachhaltigkeit mit.

Der Anlass der Motion erscheine auf den ersten Blick belanglos, heisst es in der Aussendung der Gruppe für digitale Nachhaltigkeit: Ein Bauer, der für seine Administration einen Linux-Computer verwende, könne seine Viehbestände nicht auf der offiziellen E-Government-Plattform Agate eintragen. Denn die erst 2011 in Betrieb genommene E-Government Lösung wurde vom Bundesamt für Landwirtschaft auf der proprietären Microsoft-Technologie Silverlight entwickelt. Diese ist nur auf Windows und Mac Betriebssystemen lauffähig, aber nicht auf Linux.

Im April 2011 reichte deshalb Edith Graf-Litscher die Motion „Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte“ ein. Diese forderte vom Bundesrat, dass einerseits die bestehende Agate-Lösung plattformunabhängig angepasst werde und andererseits künftig sämtliche Neubeschaffungen und Neuentwicklungen von E-Government Plattformen Betriebssystem- und Browser-unabhängig programmiert werden. In seiner Antwort auf die Motion habe sich der Bundesrat widersprochen, streicht die Gruppe für digitale Nachhaltigkeit heraus. Er rechtfertige, wieso die Bauern mit einem proprietären Systemen arbeiten sollen, obwohl er in seiner Informatikstrategie klar deklariert sei, dass die Browser- und Plattform-Unabhängigkeit sichergestellt sein müsse. Dieser Strategie trage die vorhandene Plattform eben gerade nicht Rechnung. Weder auf Linux-Rechnern noch auf den dominierenden mobilen Browsern sei das Produkt im benötigten Umfang nutzbar. Bei verbleibenden Problemen schlage der Bundesrat den Benutzern vor, ihre Meldung an eine Drittperson zu delegieren. Der Tipp, die nicht benutzbare Applikation halt eben nicht zu benutzen und jemand anderes zu fragen, sei Hohn und Spott gegenüber den Bauern.

Edith Graf-Litscher führte in ihrem Votum im Nationalrat aus: „Unterdessen hat Microsoft das Produkt Silverlight aufs Abstellgleis gestellt. Es wird de facto nicht mehr weiterempfohlen. Der Bund hat also aus Kostengründen eine Technologie gewählt, die der Hersteller bereits wieder für obsolet erklärt. Digitale Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

Der Nationalrat stimmte nun deutlich mit 96 zu 57 Stimmen für die Annahme der Motion. SP, Grüne, GLP und FDP nahmen die Motion geschlossen bzw. grossmehrheitlich an. Die CVP war gespalten und SVP und BDP lehnten die Motion geschlossen bzw. deutlich ab. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit erwartet nun, dass auch der Ständerat die Motion annehme.