Deutschland: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz kommt
Verfasst von ictk am Mo, 15. Juni 2020 - 06:53Hass und Hetze werden in Deutschland künftig stärker verfolgt und bestraft: Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Rechtspolitiker der Koalition und das Justizministerium seien sich einig.