EU einig über Verordnung gegen Online-Terrorinhalte
Verfasst von redaktion am Fr, 07. Dezember 2018 - 05:42Die EU-Innenminister haben sich auf eine neue Verordnung gegen Online-Terrorinhalte geeinigt: Alle Serviceprovider – auch ausserhalb der EU – müssen solche terroristischen Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Die Behörden können auch Empfehlungen aussprechen. In diesen Fällen müssen die Serviceprovider entscheiden, ob der Inhalt gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstösst und entfernt werden muss.