Die Europäische Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich Digitalpolitik sehr aktiv. In verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise bei der Plattformregulierung und der Künstlichen Intelligenz, hat die EU eine bedeutende Rolle eingenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz und die hiesigen Unternehmen, wie eine Analyse des Bakom (Bundesamt für Kommunikation) in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat EDA (Abteilung Europa) zeigt.
Insgesamt analysierte das Bakom 33 Massnahmen und Initiativen der EU vertieft. Und die Auswertung zeigt, dass derzeit keine erheblichen Risiken für den Binnenmarkzugang für Schweizer Unternehmen bestehen. In Bereichen wie Künstliche Intelligenz oder Cybersicherheit könnten Schweizer Unternehmen hingegen mit zusätzlichen Marktzugangshürden konfrontiert werden. Die Bundesverwaltung verfolge die digitalpolitischen Entwicklungen in der EU deshalb weiterhin eng, heisst es. In mehreren Bereichen habe der Bundesrat bereits gehandelt und geeignete Massnahmen für die Schweiz ergriffen. So habe er sich am 12. Februar 2025 für einen Schweizerischen Regulierungsansatz für die künstliche Intelligenz entschieden, auf der Basis einer KI-Auslegeordnung. Die nächste umfassende Analyse der EU-Digitalpolitik ist für Anfang 2027 vorgesehen.
Regelmässige Analyse
In Zusammenarbeit mit dem Staatsekretariat EDA (Abteilung Europa) stellt das Bakom ein regelmässiges Monitoring der Auswirkungen der EU-Digitalstrategie auf die Schweiz sicher. Den entsprechenden Auftrag hat der Bundesrat im Rahmen der Strategie Digitale Schweiz 2016 erteilt. Das Monitoring wird im Rahmen der Interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik mit allen betroffenen Bundessstellen vorgenommen.
Die aktuelle Analyse beleuchtet den Umfang der digitalpolitischen Aktivitäten der EU-Kommission bis Ende 2024 (Kommission von der Leyen 1) und untersucht deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz.Die EU-Digitalpolitik
Die Digitalpolitik ist eine der politischen Prioritäten der Europäischen Kommission. Seit Februar 2020 verfügt die EU über eine Digitalstrategie, die über 50 verschiedene Massnahmen umfasst und in den letzten Jahren mit verschiedenen Gesetzesvorschlägen Schwerpunkte in Bereichen wie Online-Plattformen, Datenpolitik und künstlicher Intelligenz gesetzt hat.
