Der Bund und die Kantone wollen ihre Kräfte zur Digitalisierung der Verwaltung künftig bündeln und gründen dazu die Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz" (DVS). Diese soll ab Januar 2022 operativ tätig werden. Die Stärkung der vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit über alle drei Staatsebenen hinweg soll die digitale Transformation hin zur modernen Verwaltung in der Schweiz beschleunigen, wird in einer Aussendung dazu betont.

Als Beauftragter von Bund und Kantonen soll Peppino Giarritta die laufenden Arbeiten zum Aufbau der gemeinsamen Organisation verantworten und steuern, heisst es.

Damit die digitale Transformation in der Verwaltung rasch auf ein höheres Niveau gehoben werden könne, seien zwei Bausteine entscheidend, so die Mitteilung. Erstens soll die neue Organisation mittels Bündelung der Kräfte für gemeinsame Querschnittsaufgaben Impulse setzen, die Zusammenarbeit stärken und den konkreten Handlungsbedarf ausweisen. Zweitens sollen mithilfe einer "Agenda" die Ambitionen von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegt und damit Schlüsselprojekte rasch angestossen und der Aufbau der Digitalen Verwaltung substanziell vorangetrieben werden. In den vergangenen Monaten seien die rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen für die neue Organisation DVS erarbeitet worden, heisst es. Ebenso sei eine Agenda "Nationale Infrastrukturen und Basisdienste" erstellt worden. Diese Grundlagen würden nun zusammen mit dem Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung dem Bund, den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden zur Konsultation unterbreitet.

Ziel des Meinungsbildungsprozesses sei es gemäss der Aussendung, dass vor der Sommerpause koordinierte Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst werden könnten. Ende 2021 soll dann die neue Rahmenvereinbarung vom Bundesrat und den Kantonsregierungen ratifiziert werden.

Das Projekt "Digitale Verwaltung Schweiz" zielt den Angaben zufolge darauf ab, die strategische Steuerung und Koordination von Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden durch eine Zusammenführung bestehender Strukturen und eine Bündelung der entsprechenden Kräfte wirksamer zu gestalten. Dies soll in drei aufeinander aufbauenden Etappen erfolgen. Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) beauftragten dazu im Frühjahr 2020 das EFD und die KdK mit der Umsetzung der ersten Etappe. Die Arbeiten erfolgen demnach in Abstimmung mit dem Bereich "Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)" bei der Bundeskanzlei.