Telegram: Ende der Corona-Hetze gefordert (Bild: Pixabay/Geralt)

Der neue deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen. Die Hetze von Gegnern der Corona-Politik hatte sich in den letzten Wochen nochmals verschärft. Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem ZDF-Bericht Mord-Wünsche gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgetaucht.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz befürworten schärfere Massnahmen gegen die zunehmende Corona-Hetze und Verschwörungstheorien im Netz. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am gestrigen Donnerstag dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation entwickelten, gesetzlich "angemessen" reguliert werden sollten.

Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Das bedeutet, dass Telegram sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes halten muss, so wie etwa Facebook und Twitter. Dazu gehört, die Einrichtung eines leicht zugänglichen Meldeweges für strafbare Inhalte und die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen deutscher Gerichte. Deshalb laufen zwei Bussgeldverfahren gegen das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.