Der Entscheid des kantonalen Parlaments, dass der Zürcher Regierungsrat die Kompetenz erhalten soll, in Eigenregie Pilotversuche im Bereich der biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung zu starten, stösst bei der schweizerischen Digitalen Gesellschaft auf scharfe Kritik.
Eine grosse Mehrheit des Zürcher Kantonsrates hat mit dem gestrigen Entscheid die Rechte der Menschen im Kanton Zürich übergangen und dem Regierungsrat den Freifahrtschein erteilt, ein neues Zeitalter der invasiven Massenüberwachung einzuläuten, schreibt die Digitale Gesellschaft (DG) in einer Aussendung dazu. "In der ersten Lesung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz hat das Parlament ein Verbot der Gesichtserkennung nicht nur abgelehnt, sondern im Gegenteil sollen nun Pilotversuche für biometrische Massenüberwachung ohne weitere Gesetzesgrundlage erlaubt sein," moniert die DG. Wer digitale Technologien in dieser Weise gegen die Integrität der Menschen einsetze, untergrabe ihr Vertrauen in das Gemeinwesen und die Demokratie, heisst es in der Mitteilung.
"Eine solche Form der anlasslosen und flächendeckenden Überwachung steht im direkten Widerspruch zu den Grundprinzipien einer demokratisch organisierten Gesellschaft. Sie verletzt nicht nur das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Privatsphäre, sondern auch international garantierte Menschenrechte", betont Erik Schönenberger, Co-Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. Man hoffe, dass die Stimmbevölkerung auf diesen Vertrauensbruch schon am kommenden Abstimmungssonntag mit einem Ja zur Volksinitiative "Für ein Grundrecht auf digitale Integrität" oder mindestens mit einem Ja zum Gegenvorschlag reagieren werde. In jedem Fall erwarte die DG, dass der Kantonsrat und ansonsten später die Bevölkerung den jetzigen Fehlentscheid korrigiere.
Eine Befragung im Jahre 2023 habe gezeigt, dass 80 Prozent der politisch Aktiven aus allen Parteien ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung befürworteten. Und in den letzten Jahren hätten sich zahlreiche kantonale und kommunale Parlamente dafür ausgesprochen, biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum zu verbieten, so die DG abgschliessend.
