Nachdem sich 136 Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt haben, ist nun auch der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und fünf europäischen Ländern um Digitalsteuern begelegt und damit die Gefahr eines Zollkriegs vorerst abgewendet worden. Ein mit Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Grossbritannien geschlossener Kompromiss ermögliche die Beendigung von Handelsmassnahmen, die als Reaktion auf nationale Digitalsteuern beschlossen worden seien, lässt das US-Finanzministerium verlauten.
Die USA hatten diesen Ländern als Konsequenz auf die Einführung nationaler Digitalsteuern mit Strafzöllen gedroht, deren Erhebung aber zunächst aufgeschoben, um eine internationale Lösung zu finden.
Anfang Oktober hatten 136 Staaten einer globalen Reform von Unternehmenssteuern auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zugestimmt. Grosse, international tätige Firmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Reform soll spätestens 2023 in Kraft treten. Die USA konnten sich nun mit den fünf Ländern darauf verständigen, dass diese ihre Digitalsteuern absehbar abschaffen - und zwar sobald die globale Steuerreform in Kraft ist. In der Zwischenzeit gilt eine Übergangsregel, die eventuelle Mehreinnahmen gutschreibt. Neue "einseitige Massnahmen" werden verboten.
"Als Teil des Kompromisses (...) erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, die vorgeschlagenen Handelsmassnahmen einzustellen und sich zu verpflichten, bis zum Ende der Übergangszeit keine weiteren Handelsmassnahmen gegen Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien in Bezug auf ihre bestehenden Steuern auf digitale Dienstleistungen zu ergreifen", heisst es nun in der gemeinsamen Erklärung. Die nationalen Digitalsteuern treffen meist grosse US-Konzerne wie Google oder Facebook, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Das hatte die US-Regierung extrem verärgert.
