Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), hegt in seinem Tätigkeitsbericht 2021/2022 grosse Bedenken gegen das europäische Überwachungsbegehren. Konkret beklagt er eine "verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre". Dies zeige sich unter anderem in der in Europa festzustellenden Tendenz, die Verschlüsselung von Daten als Freiheitsmissbrauch zu diskreditieren.
Seinem Selbstverständnis zufolge sei anonyme Kommunikation ein Bürgerrecht und in der freien Welt solle sich jeder Mensch analog und digital anonym bewegen und seine Kommunikation gegenüber Dritten und auch dem Staat abschotten können. Kriminalität, so der EDÖB, sei gesellschaftsimmanent und rechtfertige nicht, dass man Bürgerinnen und Bürgern einen Missbrauch ihrer Freiheit vorwirft, wenn sie abhörsicher kommunizieren.
Hintergrund dazu ist, dass europäische Regierungen und Sicherheitsbehörden unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Pädokriminalitätsbekämpfung zunehmend präventiven Zugriff auf die Kommunikation der Bevölkerung fordern, etwa auf Messenger- und E-Mail-Inhalte nebst Bildern – auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Diese Form der staatlichen Überwachung sei für den EDÖB ebenso wenig hinnehmbar wie Technologiekonzerne, die von ihnen verkaufte Mobiltelefone mithilfe künstlicher Intelligenz auf unerlaubte Inhalte durchsuchten und die Besitzer bei der Polizei denunzierten.
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