CIA betreibt Swift-Data Mining (Bild: Pixabay/GDJ)

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die von der CIA im Februar veröffentlicht werden mussten, betreibt der US-Geheimdienst seit 2016 Data-Mining in Finanztransaktionsdaten nicht amerikanischer Herkunft. Die Dokumente enthalten reihenweise Indizien dafür, dass es sich dabei um jene Datensätze aus dem europäischen Finanztraktionssystem Swift handelt, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung laufend an das US-Finanzministerium übermittelt.

Der TFTP-Vertrag untersagt jede Datenweitergabe wie auch Data-Mining jedoch explizit. Auf eine diesbezügliche Anfrage erklärte die EU-Kommission nun, sie sei über diesen Sachverhalt nicht informiert.

Jedoch muss die Kommission über den aktuellen Sachverhalt rund um den TFTP-Vertrag informiert sein. Bereits im Februar sollte eine erste diplomatische Demarche aus Brüssel an die USA gegangen sein, schliesslich steht ja der Bruch eines bilateralen Abkommens im Raum, das EU-Diplomaten mit den USA ausgehandelt haben. Damit wurde die Kommunikation sofort auf die Ebene der Diplomatie verlegt, was zur Folge hat, dass es auf Medienanfragen keine Antworten dazu geben darf.