Die Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben sich offenbar auf ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung der grossen Online-Konzerne verständigt. Die Vertreter einer entsprechenden Arbeitsgruppe des EU-Rats hätten sich auf einen Text geeinigt, der sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiere. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine" hervor, in dem auf Diplomatenkreise und interne Dokumente verwiesen wird. Dem Report zufolge sollen künftig knapp zwanzig Verhaltensweisen von Google, Amazon und anderen Internet-Riesen verboten werden.
Zur Erinnerung: Die Kommission hatte bereits im Dezember des vergangenen Jahres weitreichende Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um die Marktmacht der grossen Internetkonzerne herunterzubrechen. Teil dieses Pakets war ein Marktkontrollgesetz, Digital Markets Act (DMA) genannt. Demzufolge sollten für die grössten Digitalkonzerne, die wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als "Gatekeeper" (dt.: "Torwächter") eingestuft werden, Sonderregeln gelten. Zu diesen "Riesen" zählen rund zehn Konzerne, darunter Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft.
Früher hatte die Kommission vor allem versucht, der Probleme wegen der Marktmacht dieser Unternehmen mit Wettbewerbsverfahren Herr zu werden. Die Verfahren dauern jedoch häufig sehr lange, und die anschliessenden Strafen gelten als kaum abschreckend angesichts der enormen Gewinne der Konzerne. Wie die „Frankfurter Allgemeine“ nun berichtete, orientiert sich die Liste der zu verbietenden Verhaltensweise stark an laufenden und abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren. Google und Amazon soll zum Beispiel untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen. Auch strenge Vorgaben von Apple und Google für Entwickler für Apps für ihre Smartphones könnten verboten werden.
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