Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die vom chinesischen Konzern Bytedance betriebene Kurzvideo-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern bei Wahlen genug gegen die Einmischung von ausländischen Akteuren vorgeht, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebe es "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben."
Beim mittlerweile annullierten ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt, mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf der Videoplattform eine Kampagne gestartet, in der er ein Ende der Hilfen für die Ukraine forderte.
Die EU-Kommission will nun untersuchen, ob Tiktok seine eigenen Regeln in Rumänien konsequent durchgesetzt hat. Dabei geht es insbesondere um ein Verbot, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen - also Wahlkampfgelder auf Tiktok auszugeben. Das Verfahren soll zudem klären, ob Georgescu durch die Algorithmen, die Nutzenden Videos und Profile empfehlen, einen unrechtmässigen Vorteil hatte.
Das Büro des scheidenden rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl "massiv" von seiner Reichweite auf Tiktok profitiert. Iohannis gab Dokumente des Geheimdienstes frei, in denen von "manipulierten" Influencern und mehr als 85.000 Cyberangriffen die Rede war. Rumänien sei zudem ein Ziel "aggressiver" Einmischungen Russlands, darunter Cyberangriffe, Leaks und Sabotageakte, erklärte der Geheimdienst.
Nach den Geheimdienstberichten über massive Cyberangriffe und Einmischung aus Russland hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember vollständig annulliert und damit auch die eigentlich anstehende Stichwahl abgesagt. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Wahl an, der Termin muss noch von der Regierung festgesetzt werden. Sollten sich beim Verfahren der EU die Vorwürfe gegen Tiktok bestätigen, so drohen der Bytedance-Tochter hohe Geldstrafen.
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