Mit der neuen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) sollen Anwender Geschäfte mit Behörden und Unternehmen künftig sicher, benutzerfreundlich und effizient digital abwickeln können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September der Einführung der E-ID zustimmen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. Nun hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Oktober 2025.
Zur Erinnerung: Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz, BGEID) wurde am 20. Dezember 2024 vom Parlament mit grosser Mehrheit angenommen. Dagegen wurde allerdings das Referendum ergriffen. Bekämpft wird das Gesetz unter anderen von der EDU, der Jungen SVP, den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz, der aus der Piratenpartei hervorgegangenen Gruppe Digitale Integrität Schweiz sowie der Bewegung Mass-Voll. Nun können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Volksabstimmung vom 28. September 2025 selbst und endgültig über die Einführung einer neuen staatlichen E-ID entscheiden.
Die Einzelheiten werden in der E-ID-Verordnung geregelt. Die Verordnung legt namentlich das Vorgehen fest, wie und unter welchen Voraussetzungen eine E-ID beantragt werden kann. Ausserdem wird präzisiert, wie die Unternehmen und Behörden vorzugehen haben, wenn sie die E-ID ihrer Kunden überprüfen oder die Vertrauensinfrastruktur nutzen und eigene Nachweise ausstellen wollen.
Weiter konkretisiert der Bundesrat in der Verordnung mehrere Massnahmen, mit welchen die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt werden soll. So dürfen Behörden und Unternehmen bei der Überprüfung der E-ID oder anderer elektronischer Nachweise keine unnötigen Daten abfragen oder speichern. Jede Person, die sich diesbezüglich nicht korrekt behandelt fühlt, kann sich direkt beim Bundesamt für Justiz (BJ) melden. Das BJ führt ein Prüfverfahren durch und trägt einen Vermerk zur gemeldeten Behörde oder dem gemeldeten Unternehmen ins Vertrauensregister ein. So werden andere Anwender der fraglichen Dienstleistung direkt in der elektronischen Brieftasche des Bundes (Swiyu-App) vor dem unsachgemässen Vorgehen der entsprechenden Behörde oder des entsprechenden Unternehmens gewarnt.
Um maximale Transparenz herzustellen, habe der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 entschieden, die entsprechende Vernehmlassung bereits vor der Volksabstimmung zu veröffentlichen. Interessierte Kreise können sich bis am 15. Oktober 2025 zu seinen Vorschlägen äussern.
