Die türkische Regierung will ihre Kontrolle über Soziale Netzwerke erneut ausbauen, berichten zahlreiche Medien. Twitter, Facebook und andere Plattformen sollen unter anderem künftig dazu verpflichtet werden, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Gesetzentwurf hervor.
Anbietern, die dabei nicht mitspielen, drohen drakonische Strafen und Einschränkungen ihrer Dienste im Land. Die Zustimmung des Parlaments zu dem von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbründeten ultranationalistischen MHP eingebrachten Gesetzt dürfte nur eine Formsache sein, da beide Parteien über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen.
Unternehmen, die keine Niederlassung in der Türkei eröffnen wollen, müssen mit einer Reduzierung der Bandbreite von rund 90 Prozent rechnen, was ihre Internetseiten praktisch unbenutzbar machen würde, so Internetexperte Yaman in einem Interview gegenüber der dpa.
Özlem Zengin, stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende, sagte zu dem eingereichten Entwurf: „Wir haben das Ziel, die Beleidigungen, die Beschimpfungen in den Sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden.“ So sollen auch Inhalte im Netz, die gegen in der Türkei geltende Regeln verstoßen, den künftigen Vertretern der Dienste, saftige Strafanzeigen einbringen. So werden die Plattformen nach Expertenmeinung zum „verlängerten Arm der Regierung“ verkommen.
