Der Bund setzt für die digitale Schweiz neue Schwerpunkte (Symbolbild: Adobestock)

Der Bund setzt für die digitale Schweiz neue Schwerpunkte. Unter anderem sollen Umwelt- und Datenaspekte in der Digitalpolitik künftig mehr Raum erhalten. Um dies zu ermöglichen, hat der Bundesrat heute die aktualisierte Strategie "Digitale Schweiz" verabschiedet.

Konkret setzt der schweizerische Bundesrat damit in den kommenden beiden Jahren folgende Schwerpunkte:

Umweltschutz: Die neuen Technologien sollen eine Weiterentwicklung der Umweltpolitik durch den Zugang zu immer präziseren Umweltdaten ermöglichen. Um die Chancen der Digitalisierung für den Klima- und Umweltschutz optimal zu nutzen, werde das Bundesamt für Umwelt bis Ende 2021 aufzeigen, wie sich die Grundlagen für die Berechnung von Ökobilanzen, Energieverbrauch und Fussabdrücken im Bereich der IKT-Technologien und ‑Dienstleistungen verbessern lassen.

Datenräume: Gemeinsame Datenräume sollen einen Mehrwert schaffen, indem sie die Nutzung von Daten über ihren ursprünglichen Verwendungszweck hinaus und neue Formen der gemeinsamen Nutzung ermöglichen. Die Schweiz soll deshalb den Zugang zu vertrauenswürdigen Datenräumen für Personen, Unternehmen und den öffentlichen Sektor fördern. Zu diesem Zweck erarbeiten das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und die Direktion für Völkerrecht im EDA zusammen mit weiteren Akteuren bis Ende 2021 einen Grundlagenbericht, der aufzeigen werde, wo für den Staat Handlungsbedarf bestehe.

Digitale Wirtschaft: Das Staatssekretariat für Wirtschaft aktualisiert bis Ende 2022 den Bericht "Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft". Dabei gelte ein besonderes Augenmerk den Themen Sharing Economy, Digital Finance, Forschung und Entwicklung, Handelsbeziehungen und Wettbewerbspolitik.
Digitaler Service public: Das Bakom verfasst in Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Bundesverwaltung bis Mitte 2022 einen Bericht über datengetriebene Entwicklungen in den regulierten Netzsektoren. Im Zentrum der Überlegungen steht die Frage, ob es neuen Regulierungsbedarf gibt und was die Rolle des Bundes bei einem allfälligen Aufbau und Betrieb von neuen, datenbasierten Infrastrukturen sein sollte.

Auswirkung der Covid-19-Pandemie: Digitale Anwendungen hatten dem Bakom zufolge einen grossen Anteil daran, dass die Schweiz auch während der Covid19-Pandiemie weitgehend weiterfunktionierte. Gleichzeitig seien in verschiedenen Bereichen Schwachstellen bei der Digitalisierung zu Tage getreten. Damit die Schweiz für vergleichbare zukünftige Situationen besser gerüstet sei, wollen das Bakom und die Bundeskanzlei (BK) bis Ende 2021 in einem Bericht Verbesserungspotenziale aufzeigen und Massnahmen für die Digitalpolitik des Bundes vorschlagen. Die Analysen aller Departemente und der BK sollen in den Bericht einfliessen.

Mit der Neuorganisation der Digitalisierung und der IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung und der Ernennung von Daniel Markwalder zum Delegierten des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung (D-DTI), wird die Geschäftsstelle Digitale Schweiz (GDS) und deren Aufgaben im Zusammenhang mit der Strategie "Digitale Schweiz" laut Mitteilung ab dem 1. Januar 2021 in die Bundeskanzlei überführt. Die vorliegende Strategie werde von der DTI in spätestens zwei Jahren überarbeitet. Zudem werde für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie eine enge Zusammenarbeit zwischen der DTI und der neu von Bund und Kantonen gemeinsam geschaffenen Organisation "Digitale Verwaltung Schweiz" angestrebt, heisst es abschliessend.



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