Ursula von der Leyen will Aktionsplan gegen Fake News (Bild: EU)

Die Europäische Union will den Kampf gegen die Einmischung des Auslands in die demokratischen Prozesse Europas verstärken. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte vor dem EU-Parlament in Strassburg, dass die Verantwortung für die Durchführung freier Wahlen zwar bei den einzelnen Staaten liege, es aber ein gemeinsames europäische Handeln brauche. Derzeit untersuche die EU-Kommission die jüngsten Wahlen. Ein Bericht soll bis Ende des Jahre vorliegen, so Jourova.

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bereits angekündigt, dass die neue Kommission einen Aktionsplan aufstellen wolle, um an der Widerstandsfähigkeit demokratischen Systeme mitzuwirken. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, dass es während der EU-Wahl eine grosse koordinierte Desinformationskampagne gegeben habe. So sei in Deutschland 86 Prozent aller Online-Werbung auf Facebook von einer Partei gekommen. Zwar habe die EU-Kommission die grossen Internetplattformen dazu gebracht, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, doch es bliebe noch sehr viel zu tun.



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