Digitalsteuer

Nachdem sich 136 Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt haben, ist nun auch der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und fünf europäischen Ländern um Digitalsteuern begelegt und damit die Gefahr eines Zollkriegs vorerst abgewendet worden. Ein mit Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und Grossbritannien geschlossener Kompromiss ermögliche die Beendigung von Handelsmassnahmen, die als Reaktion auf nationale Digitalsteuern beschlossen worden seien, lässt das US-Finanzministerium verlauten.

Weltweite Mindeststeuer und Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. Es handle sich um ein gutes Ergebnis, betonte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment", der die Welt verändern werde. Nur noch Details seien zu klären.

Aufgrund von Frankreichs Digitalsteuer gegen US-IT-Riesen treiben die Vereinigten Staaten Vergeltungsmassnahmen gegen das Land des Camemberts voran. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, sein Land werde entsprechende Sanktionen bekanntgeben. Allerdings würden dies zunächst ausgesetzt, da auch Frankreich die Eintreibung der Steuer vorerst ausgesetzt habe.

Die US-amerikanischen Technologie-Giganten geraten aufgrund ihres Steuergebarens immer mehr in die Kritik. Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft allein sollen durch die Vermeidung von Steuern zwischen 2010 und 2019 rund 100 Milliarden Dollar gespart haben, heisst es. Zuletzt standen die US-Firmen in der EU unter Beschuss. Nun aber ist auch die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) auf den Plan getreten und hat Facebook wegen angeblich nicht bezahlter Steuern in der Höhe von über neun Milliarden Dollar verklagt.