Die EU-Kommissionsvize Vera Jourova droht dem Mikroblogging-Dienst Twitter langfristig mit Sanktionen. Grund ist die Sperrung mehrer Accounts von US-Journalisten. "Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend", twitterte die Tschechin in Elon Musks Kurznachrichtendienst.
In der europäischen Union (EU) muss es künftig für Privatpersonen möglich sein, die Akkus in Geräten wie Handys und Laptops selber austauschen und ersetzen zu können. Dies besagen neue EU-Regeln, auf die sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt haben. Bis die neuen Bestimmungen Gültigkeit erlangen, dauert es dreieinhalb Jahre ab Inkrafttreten des neuen EU-Gesetzes, wie das EU-Parlament bekannt gibt.
Mit aktualisierten Regeln zur mobilen Kommunikation in Flugzeugen öffnet die Europäische Kommission (EU) das Tor zu ungestörten Handy-Gesprächen in der Luft. Möglich wird dies durch den jüngsten Mobilfunkstandard 5G, wie der Binnenmarktkommissar der EU, Thierry Breton, bekanntgab. Fluggesellschaften könnten nun diese Technologie an Bord bereitstellen und so das Surfen, Schicken von Kurznachrichten und Telefonieren gewährleisten, so Breton.
Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben sich auf neue Regeln für die Reparatur von Geräten wie Handys oder Tablets geeinigt. "So müssen die Hersteller Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile, wie z.B. Displays und Akkus, für sieben Jahre zur Verfügung stellen", teilte das deutsche Wirtschaftsministerium dazu mit. Den Infos der Ministerien zufolge sollen die Regeln im kommenden Jahr von der EU-Kommission final beschlossen und nach einer Übergangszeit von 21 Monaten für alle in der EU verkauften Geräte Gültigkeit haben.
Die Europäische Union plant die Errichtung eines eigenen Satellitenverbund, um für Unternehmen und Bürger künftig eine sichere Kommunikation zu gewährleisten. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich gemäss Mitteilung auf den Aufbau einer Satellitenkonstellation namens Iris2 (Infrastructure for Resilience, Interconnection and Security by Satellites). Zu diesem Zweck sollen in den kommenden Jahren 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden, heisst es.
Der Rat der EU-Staaten hat heute defenitiv die neue Regelung abgesegnet, die ab Herbst 2024 den einheitlichen Ladestandard USB-C für alle Smartphones vorsieht. "Ein Ladegerät, das für mehrere Geräte geeignet ist, spart Geld und Zeit und hilft uns ausserdem, Elektroschrott zu vermeiden", kommentierte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela im Namen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft.
Grosse Internetplattformen müssen künftig in der EU mit strengeren Regeln rechnen. Denn nach dem Europaparlament haben nun auch die EU-Staaten dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ihren Sanktus gegeben. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten wie Hassrede im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt. Die Zustimmung der EU-Staaten galt als reine Formsache.
In Strassburg votierte das EU-Parlament heute für einen einheitlichen Smartphoneladestecker im Format USB-C. Konkret sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras ab Herbst 2024 mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll das gelten – für Laptops jedoch erst später, voraussichtlich Anfang 2026, heisst es.
Im EU-Wettbewerbsverfahren hat sich der US-amerikanische Online-Versandhandelsriese Amazon bereit erklärt, Zugeständnisse zugunsten anderer Händler auf seiner Plattform zu machen. Unter anderem verpflichtete sich Amazon dazu, keine nicht-öffentlichen Daten der Händler zur Gestaltung eigener Angebote zu verwenden. Dass Amazon auf Basis solcher Informationen zum Beispiel Produkte unter Eigenmarken herausbringe und die Händler damit unter Druck setze, war einer der Vorwürfe, die die Wettbewerbsuntersuchung ausgelöst hatten.
Facebook, Google, Amazon, Apple und Co müssen sich auf strengere Regeln in der EU einstellen. Denn das Europaparlament hat heute zwei Gesetze mit grosser Mehrheit abgesegnet, die für eine verschärfte Aufsicht von Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
