Facebook, Google, Amazon, Apple und Co müssen sich auf strengere Regeln in der EU einstellen. Denn das Europaparlament hat heute zwei Gesetze mit grosser Mehrheit abgesegnet, die für eine verschärfte Aufsicht von Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Am Dienstag will das Europäische Parlament abschliessend über das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) abstimmen. Mit den neuen Regelwerken will die EU Onlineriesen wie Amazon und Google enger an die Kandare nehmen. Der Digital Markets Act soll dem wettbewerbsschädlichen Verhalten grosser Internetfirmen in der Europäischen Union einen Riegel vorschieben.
Die EU will die Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Twitter dazu verdonnern, gegen gefälschte Nutzerkonten und sogenannte Deepfakes vorzugehen. Insidern zufolge werde die EU–Kommission am kommenden Donnerstag entsprechende Ergänzungen zum Verhaltenskodex gegen Desinformation vorstellen. Der Kodex soll zudem mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft werden, womit den Konzernen bei einer Nichteinhaltung hohe Geldstrafen drohten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Handys und zahlreiche andere elektronische Geräte müssen in der EU ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf USB-C als Standardladebuchse. Vierzehn Hersteller, darunter unter anderem auch Apple, haben bereits einen einheitlichen Standard.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt und damit auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon. Mit dem DSA-Gesetz über digitale Dienste sind Onlineplattformen künftig dazu verpflichtet, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen.
Die Europäische Union hat sich auf den Digital Markets Act (DMA) geeinigt, der eine stärkere Regelmentierung von Hightechkonzernen wie Google, Facebook, Amazon und Co vorsieht. Der DMA wurde vor mehr als einem Jahr von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorbereitet. Mit dem Gesetz soll die Marktmacht der Internetriesen beschränkt werden und es soll für faireren Wettbewerb sorgen. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten erhalten.
Das Parlament der europäischen Union verlangt strengere Regeln bei der Herstellung und Verwertung von Batterien. Konkret sollen Akkus in allen Smartphones und anderen Geräten bis 2024 so eingebaut sein, dass sie von den Konsumenten "leicht und sicher" selbst ausgewechselt werden können, heisst es in dem Gesetzesentwurf, für den in Strassburg eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte. Auch besseres Recycling von Altbatterien sei wichtig.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die digitalen Rechte und Grundsätze von EU-Bürgern künftig gestärkt werden. Dazu legte die Brüsseler Behörde eine Deklaration vor, mit der Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels gestellt, Solidarität und Integration gefördert sowie die Sicherheit erhöht werden sollen.
Die Europäische Union will Handys, Smartwatches, Fitnesstracker und andere drahtlose Geräte besser gegen Cyberangriffe schützen. Zu diesem Zweck schlug die EU-Kommission nun erhöhte Sicherheitsanforderungen für derlei Produkte vor. Darüber hinaus sollen generell auch die Privatsphäre sowie personenbezogene Daten der Nutzer besser gegen Betrug gesichert werden.
Die Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben sich offenbar auf ein weitreichendes Gesetz zur Regulierung der grossen Online-Konzerne verständigt. Die Vertreter einer entsprechenden Arbeitsgruppe des EU-Rats hätten sich auf einen Text geeinigt, der sich im Wesentlichen an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiere. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine" hervor, in dem auf Diplomatenkreise und interne Dokumente verwiesen wird. Dem Report zufolge sollen künftig knapp zwanzig Verhaltensweisen von Google, Amazon und anderen Internet-Riesen verboten werden.
