EU-Verordnung gegen Terrorinhalte im Netz ab 2022 in Kraft
Verfasst von ictk am Do, 29. April 2021 - 05:47Die EU-Verordnung gegen Terrorinhalte im Netz tritt kommendes Jahr in Kraft. EU-weit können zuständige Behörden künftig die Entfernung derartiger Inhalte bei Betreibern von Online-Plattformen anordnen. Dann muss der jeweilige Inhalt innerhalb einer Stunde gelöscht werden. Zuvor war das Gesetz, über das man sich bei den Trilogverhandlungen geeinigt hatte, durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LiBe) passiert.