Kartellrecht

Da die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) stichhaltige Hinweise zu Submissionsabreden (Absprachen bei Ausschreibungen) zwischen mehreren Unternehmen im Bereich optischer Netzwerke erhalten hat, hat sie eine offizielle Untersuchung dazu eingeleitet. Dabei ist es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen.

Etliche US-Bundesstaaten haben sich einer Allianz angeschlossen, die kartellrechtliche Bedenken gegen den Online-Riesen Facebook prüfen will. Das Bündnis zählt einer Mitteilung zufolge mittlerweile 47 Generalstaatsanwaltschaften. Damit steht die überwiegende Mehrheit der US-Bundesstaaten hinter der Untersuchung. Die Untersuchung soll klären, ob Facebook den Wettbewerb behindert und die Datensicherheit vernachlässigt hat. Zudem soll ermittelt werden, ob Nutzer in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und die Preise für Werbeanzeigen in die Höhe getrieben wurden.

Von Nutzern eingesammelte Datenbestände sollen nach Ansicht des deutschen Bundeskartellamts nicht dauerhaft Exklusiveigentum eines vielleicht auch noch marktbeherrschenden Unternehmens sein dürfen. Es gebe bereits erste Verfahren von Wettbewerbsbehörden, die darauf abzielten, Wettbewerbern Zugang zu solchen Daten einzuräumen. Die grossen Online-Plattformen hätten über Jahre Daten angesammelt, die neue Konkurrenten oder kleinere Wettbewerber nicht hätten. Plattformen verfügten so über "perfekte Persönlichkeitsprofile" von Nutzern, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Der US-Internetriese Facebook muss Auflagen des deutschen Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten vorerst nicht umsetzen. Die Anordnungen der Wettbewerbshüter seien möglicherweise rechtswidrig und deshalb ausser Vollzug gesetzt worden, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit. Die Bonner Behörde hatte im Februar erklärt, Facebook sei auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten.