Politik & Internet

Krankenhäuser, Energienetze und andere kritische Infrastrukturen werden in der EU künftig besser vor Cyberangriffen und Naturkatastrophen geschützt. Unterhändler von Regierungen und des EU-Parlament verständigten sich in Brüssel darauf, die geltenden Sicherheitsregeln für Netz- und Informationssysteme zu verschärfen, wie der französische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Damit soll auch auf Gefahren durch Gesundheitskrisen wie die Corona-Pandemie eingegangen werden.

US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und politische Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen. Heute stimmten die Konzerne einem entsprechenden Verhaltenskodex zu. Bei Verfehlungen drohen ihnen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. Sie glaube, dass man die IP-Adressen brauche, sagte die SPD-Politikerin. Es gehe weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es gehe darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, so dass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können.

Das US-Aussenministerium hat die Bildung einer neuen Einheit zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt. Die Stelle soll Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen, teilte das Ministerium mit. Die Informationen sollen demnach aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden.