Politik & Recht

Google muss dem US-Bundesstaat Arizona 85 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) überweisen, um eine Klage abzuwenden, die der örtliche Generalstaatsanwalt im Mai 2020 eingereicht hat. Darin wirft er dem Internetkonzern vor, bereits seit 2018 über Smartphones ungefragt Ortsinformationen von Nutzern ausspioniert und für Werbezwecke weiterverarbeitet zu haben. Der Tech-Riese spricht von einer Strafe für "veraltete Produktstrategien" und verweist auf neue, strengere Datenschutzregeln.

Indien hat wieder die berüchtigte Auszeichnung für die weltweit höchste Anzahl von Internet-Shutdowns erhalten. Von den 182 Internetbeschränkungen, die 2021 weltweit verzeichnet wurden, fanden 106 in Indien statt. Dies zeigen die Daten von Access Now, einer globalen Gruppe für digitale Rechte. Demnach ist es zwischen 2016 und 2021 weltweit zu 937 Fällen von Internet-Shutdowns oder Beschränkungen gekommen. 537 Mal war Indien davon betroffen.

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekomkonzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern ausserhalb der Volksrepublik klagen.

Wende im Fall von Julian Assange. Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt. Dies gab ein Richter am Londoner High Court bekannt. Assange muss nun fürchten, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Kritik am Londoner Urteil kam unter anderem von UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer und zahlreichen europäischen Politikern.