Politik & Recht
London entscheidet über Auslieferung von Assange an USA
Verfasst von ictk am Mo, 04. Januar 2021 - 09:03In London soll heute die gerichtliche Entscheidung über den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA fallen. Der 49-Jährige und gesundheitlich sehr Mitgenommene befinet sich aktuell noch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Im Falle einer Auslieferung und einer anschliessenden Verurteilung drohen Assange in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft.
Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin könnte beigelegt werden
Verfasst von ictk am Fr, 04. Dezember 2020 - 10:43In das Strafverfahren der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei kommt offenbar Bewegung. Die US-Staatsanwälte führen einem Insider zufolge Verhandlungen mit den Vertretern von Meng Wanzhou über eine Beilegung der strafrechtlichen Vorwürfe. Die Festnahme von Meng in Kanada vor zwei Jahren hatte zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA, China und Kanada geführt.
EU-Kommission erhält nur begrenzten Zugang zu Facebook-Daten
Verfasst von ictk am Fr, 30. Oktober 2020 - 05:50Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Rahmen für den Zugriff der EU-Wettbewerbhüter auf Daten von Facebook abgesteckt. Der US-Internetriese begrüsste die Entscheidung vom Donnerstag. Facebook hatte der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihrer Untersuchung der Marktstellung des weltgrössten Social-Media-Konzerns Informationen angefordert zu haben, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hätten.
Administration Trump zieht Google wegen Monopolbildung vor Gericht
Verfasst von ictk am Di, 20. Oktober 2020 - 19:34Der Internet-Gigant Google muss sich Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten einem umfassenden Kartellverfahren stellen. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten ziehen die Alphabet-Tochter unter dem Vorwurf, sie missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung, vor Gericht. Dies belegen am Dienstag veröffentlichte Gerichtsakten.
Finfisher im Fokus Münchner Ermittlungsbehörden
Verfasst von ictk am Do, 15. Oktober 2020 - 05:40Die Staatsanwaltschaft München hat die Büros des Münchner Spionagesoftware-Herstellers Finfisher wegen Verdachts illegaler Lieferungen ins Ausland durchsucht. Es habe in der vergangenen Woche Durchsuchungen grösseren Umfangs gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatswaltschaft. Finfisher programmiert unter anderem Trojaner-Software zum Ausspähen von Computern und Handys. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit auch das deutsche Bundeskriminalamt beliefert. Die Münchner Anklagebehörde ermittelt wegen Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz gegen unbenannte Manager des Unternehmens.
Broadcom lenkt im Disput mit der EU wegen Missbrauch von Marktmacht ein
Verfasst von ictk am Mi, 07. Oktober 2020 - 16:04Der Chipriese Broadcom mit Zentrale im kalifornischen Irvine hat nach Angaben der EU-Kommission in der Auseinandersetzung um die mutmasslich illegale Ausnutzung seiner Marktmacht gegenüber Grosskunden eingelenkt. Streitpunkt sind Klauseln in Verträgen, durch die etwa Hersteller von TV-Set-Top-Boxen, Modems und weiterer Kommunikationstechnik zur Abnahme von Broadcom-Produkten verpflichtet wurden. Damit sollte nach Auffassung der Brüsseler Behörde der Wettbewerb bei Hightech-Zulieferungen vermindert werden.
Heute erneut Anhörung zu Auslieferungsantrag von Julian Assange
Verfasst von ictk am Mo, 07. September 2020 - 09:08Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wird heute in London nach monatelanger Pause wegen der Coronavirus-Pandemie fortgesetzt. Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.
EU-Gericht entscheidet heute über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple
Verfasst von ictk am Mi, 15. Juli 2020 - 05:55In dem Streit um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland fällt an heutigen Mittwoch die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.
Freistaat Bayern ermittelt gegen rund 400 Hass-Postings im Netz
Verfasst von ictk am Mo, 25. Mai 2020 - 06:55Bayerische Behörden haben im ersten Quartal dieses Jahres schon rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings im Internet eingeleitet. Das teilte Bayerns Hate-Speech-Beauftragter, Klaus-Dieter Hartleb, in München mit. Im überwiegenden Teil gehe es um rechtsradikale Äusserungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äusserungen seien weit verbreitet.