Bundesgericht bestätigt 186-Millionen-Strafe für Swisscom

Breitbandinternet: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Swisscom (Foto: Karlheinz Pichler)

In einem am Donnerstagabend eröffneten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde von Swisscom gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2015 wegen missbräuchlicher Preise ab und bestätigt die gegen Swisscom vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Kartellbusse von 186 Millionen Franken. Das Urteil betrifft die ADSL-Preise bis Ende 2007.

Gebrauchte E-Books dürfen gemäss EuGH-Urteil nicht ohne Weiteres weiterverkauft werden

Symbolbild: Pixabay/ Janeb13

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein Grundsatzurteil über den Handel mit "gebrauchten" E-Books gefällt. Demnach dürfen gelesene E-Books nicht so ohne Weiteres als "gebrauchte" Exemplare über eine Website weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handle es sich dabei um eine "öffentliche Wiedergabe", für die es der Erlaubnis des Urhebers bedürfe, urteilten die EU-Richter in Luxemburg.

Gewerkschaft Verdi lässt nicht locker: Erneuter Aufruf zum Streik bei Amazon

Verdi lässt beim Tarifkonflikt mit Amazon nicht locker (Bild: Verdi)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) mit Zentrale in Berlin hat im anhaltenden Tarifkonflikt mit dem US-amerikanischen Online-Versandhandelsriesen Amazon in der Vorweihnachtswoche erneut zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Am deutschen Standort Bad Hersfeld soll der Streik mit der Nachtschicht morgen beginnen und bis zum Ende der Spätschicht am kommenden Samstag dauern, wie es in einer Aussendung dazu heisst.

Münsteraner Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon.de

Keine Sonntagsarbeit bei Amazon Deutschland (Symbolbild: Pixabay/ Aixklusiv)

Das zur Weihnachtszeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt laut einem Urteil keine Sonntagsarbeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster in einem Grundsatzbeschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt. Amazon hatte 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf um Genehmigung für den Einsatz von 800 Personen im Logistikzentrum Rheinberg an zwei Adventssonntagen angesucht.

T-Mobile US/Sprint-Fusion vor New Yorker Gericht

Die Fusion zwischen T-Mobile US und Sprint wird vor einem New-York-Gericht verhandelt (Bild: T-Mobile US)

Seit gestrigem Montag wird in New York vor Gericht verhandelt, ob die US-Tochter des Bonner Konzerns mit dem Rivalen Sprint fusionieren darf. Es steht ein Milliarden-Deal auf dem Spiel, der nicht nur für die Deutsche Telekom enorme Bedeutung hat. Das Verfahren ist richtungsweisend für die Zukunft des US-Mobilfunkmarkts und könnte künftig ganz neue rechtliche Risiken bei Übernahmen und Fusionen in der weltgrössten Volkswirtschaft schaffen.

US-Justizministerium büsst Ericsson wegen Korruption

Ericsson muss für Strafzahlungen tief in die Tasche greifen (Logo: Ericsson)

Der schwedische Netzwerkausrüster Ericsson hat sich mit US-Behörden auf hohe Strafzahlungen zur Beilegung eines Korruptionsverfahrens geeinigt. Das Unternehmen zahle im Rahmen des Vergleichs über eine Milliarde Dollar wegen Verstössen gegen Anti-Korruptionsgesetze, teilte das Justizministerium in Washington mit. Gegen Ericsson war wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken in China und fünf weiteren Ländern in früheren Jahren ermittelt worden. Der Konzern hatte bereits mit einer hohen Strafe gerechnet und entsprechende Rückstellungen gebildet.

Amazon könnte wegen markenrechtlicher Verstösse belangt werden

Amazon droht eine Verurteilung wegen Markenverstöösen (Bild: ictk)

Dem US-amerikanischen Online-Versandhandelsriese Amazon droht wieder einmal juristisches Ungemach. Der Konzern mit Hauptsitz in Seattle könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertritt nämlich in einem Gutachten die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist.

Münchner Landgericht weist Klage von Elliott gegen Vodafone ab

Klage von Elliott gegen Vodafone in Deutschland abgeschmettert (Bild: Fotolia/Arahan)

Der Mobilfunkanbieter Vodafone muss ehemaligen Kabel-Deutschland-Aktionären keine höhere Abfindung für ihre Anteile an dem 2014 übernommenen Unternehmen zahlen. Das Münchner Landgericht wies am gestrigen Mittwoch eine entsprechende Klage des US-Hedgefonds Elliott ab, der eine höhere Abfindung für seine Kabel-Deutschland-Aktien erstreiten wollte.

Amazon zieht wegen Vergabe von Pentagon-Auftrag an Microsoft Klage vor Gericht

Reicht Klage ein: Amazon (Bild: Unsplash/ Christian Wiediger)

Der Online-Versandhandelsriese und Cloud-Anbieter Amazon hat jetzt definitiv Klage gegen die Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums eingereicht, einen mit bis zu zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den Konkurrenten Microsoft zu vergeben. Amazon hatte als Favorit in dem Vergabeverfahren gegolten, bis Microsoft zum Überraschungssieger erklärt wurde. Amazon sprach daraufhin von politischer Einflussnahme.

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