Urheberrecht

In der Auseinandersetzung über die Reform des Urheberrechts deutet in Bezug auf die umstrittenen Uploadfilter alles auf einen Kompromiss hin. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon kommende Woche fixiert werden.

Der Nationalrat hat erste Entscheide zur Modernisierung des Urheberrechts gefällt. Mit der Revision sollen die Interessen von Kulturschaffenden besser geschützt werden, ohne dass die Internetnutzer kriminalisiert werden. Wer illegale Angebote zum persönlichen Gebrauch konsumiert, soll weiterhin nicht belangt werden. Leer gehen die Journalisten aus. Ihre Werke erhalten keinen weiterreichenden Schutz.

Nach Ansicht der Rechtskommission des Nationalrates soll das Urheberrechtsgesetz an das Internetzeitalter angepasst werden. Sie stimmte der Revision zu, die sich eng an den Entwurf des Bundesrates hält. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage oppositionslos bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste bekannt gaben. Der Bundesrat stützte sich auf den Kompromiss einer Arbeitsgruppe, in der Kulturschaffende, Produzenten, Provider und Konsumenten vertreten waren.

Der deutsche Gründer des ehemaligen One-Click-Hosters Rapidshare muss sich gegenwärtig vor dem Strafgericht Zug wegen gewerbsmässiger Beihilfe zu massiven Urheberrechtsverstössen verantworten. Angeklagt sind neben Christian S. auch seine Ehefrau sowie ein ehemaliger Firmenjurist, die beide in leitenden Funktionen bei Rapidshare tätig waren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, über das Unternehmen einem unbeschränkten Kundenkreis File-Hosting-Dienste zur Verfügung gestellt haben.