Die weltgrösste Suchmaschinenbetreiberin Google verzichtet im eingeleiteten wettbewerbsrechtlichen Verfahen wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf einen Antrag, die Klage fallen zu lassen. Die Alphabet-Tochter werde bis 21. Dezember zu den Vorwürfen Stellung nehmen, ist entsprechenden Gerichtsunterlagen zu entnehmen.
Die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US wird der US-Branchenaufsicht FCC zufolge wegen Regelverstössen bei einem Subventionsprogramm für Geringverdiener 200 Millionen Dollar Strafe zahlen. Mit der Zahlung seien die Untersuchungen der Behörde bei dem inzwischen zur Deutschen Telekom gehörenden US-Mobilfunkanbieter Sprint beigelegt, teilte die US-Branchenaufsicht FCC mit.
Das Bundesjustizministerium will Unternehmen wie Amazon und Ebay bei ihren Online-Marktplätzen zu wesentlichen Hinweispflichten zwingen. Das geht aus dem Referentenentwurf zu einem Gesetz hervor, in dem die künftigen vertraglichen Regelungen festgeschrieben werden. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt. Die Marktplätze sollen demnach verpflichtet werden, die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen und deren Gewichtung offenzulegen.
In der Auseinandersetzung mit der iPhone-Erfinderin Apple muss der Videospielentwickler Epic Games vor Gericht erneut einen Rückschlag hinnehmen. Die kalifornische Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers wies in einem entsprechenden Entscheid einen Eilantrag des Entwicklers mit Sitz in Raleigh (North Carolina) zurück. Epic Games wollte mit diesem Antrag die Wiederaufnahme seines beliebten "Fortnite"-Spiels in den App Store von Apple erzwingen.
Das US-Justizministerium will in der kommenden Woche Klage gegen den US-Technologieriesen wegen mutmasslicher Wettbewerbsverstösse einreichen. Dies sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Ministerium ermittelt seit geraumer Zeit wegen der Wettbewerbspraktiken und eines möglichen Machtmissbrauchs des weltweit grössten Anbieters von Suchmaschinen. Konkret geht es darum, nach welchem Prinzip Werbung bei den Ergebnissen von Suchanfragen angezeigt wird.
Die juristische Auseinandersetzung rund um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland setzt sich weiter fort und kommt nun vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Denn die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts im vergangenen Juli wie erwartet Berufung an, wie die Brüsseler Behörde verlauten lässt.
Mit gerichtlichen Schritten will die chinesische Kurzvideo-App Tiktok die Verbotsankündigung der US-Regierung verhindern. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern Bytedance reichten Medienberichten zufolge am Freitagabend bei einem Bundesgericht in Washington Beschwerde ein, um die Download-Sperre zu blockieren.
In der Schweiz ist Salt Mobile mit rechtlichen Schritten gegen die Übernahme des Telekomkonzerns Sunrise durch den US-Kabelriesen Liberty Global vorerst abgeblitzt. Das Handelsgericht des Kantons Zürich lehnte einen Antrag von Salt auf eine einstweilige Verfügung ab.
Das Zürcher Handelsgericht hat das Gesuch von Salt um eine einstweilige Verfügung gegen Sunrise abgelehnt. Dies gab Sunrise heute via Communiqué bekannt. Ziel der Verfügung wäre es gewesen, dem Sunrise-Grossaktionär Freenet sowie den Verwaltungsräten und den Konzernleitungsmitgliedern von Sunrise zu verbieten, ihre Aktien der Kabelnetzbetreiberin UPC zu verkaufen, die Sunrise übernehmen will.
Telefonanbieter sind seit Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union verpflichtet, alle Kunden automatisch auf den neuen Tarif umzustellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Rechtsstreit von O2 mit Verbraucherschützern. Diese begrüssten das EuGH-Urteil. Die Telefongesellschaft will es zunächst genau prüfen. Millionen Kunden sind betroffen.
