Recht

Tiktok will die US-Regierung klagen und Donald Trumps Dekret, die App in den USA zu verbieten, anfechten. Wie "NPR" berichtet soll die Klage am morgigen Dienstag in Kalifornien eingebracht werden, wo die Firma ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Tiktok gibt an, dass Trumps weitreichende Pläne gegen die US-Verfassung verstossen würden, da das Unternehmen keine Möglichkeit gehabt habe, zu reagieren. Ausserdem basiere die Annahme, auf der die Entscheidung beruht, Tiktok zu verbannen – nämlich ein angebliches nationales Sicherheitsrisiko –, rein auf Spekulationen.

Eine Genfer Privatbank haftet nicht für unrechtmässige Abbuchungen von einem Kundenkonto, da sie kein schwerer Fehler trifft. Dies hat das Schweizer Bundesgericht entschieden. Hacker hatten sich Zugang auf das Mailkonto eines Kunden verschafft und Überweisungen auf von ihnen bestimmte Konten veranlasst. Das oberste Gericht der Schweiz hat in einem gestern veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts aufgehoben. Dieses hatte die Bank verpflichtet, dem Kunden rund 320.000 Euro und 185.000 US-Dollar zu erstatten.

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) erklärte die Privacy Shield-Regelung als Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten durch EU-Unternehmen an die USA für ungültig. Er entschied auch, dass die am meisten verwendeten Standardvertragsklauseln unter gewissen Auflagen weiterhin gültig sind. Ein Rechtskommentar einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei ortet durch das Urteil "gravierende Auswirkungen".

Die Wettbewerbshüter der EFTA Surveillance Authority (ESA) haben gegen das norwegische Telekommunikationsunternehmen Telenor mit einer Geldstrafe von 112 Millionen Euro gebüsst. Telenor habe zwischen 2008 und 2012 seine marktbeherrschende Position mit einer Preisstrategie missbraucht, die bei Konkurrenten zu Verlusten beim Verkauf von mobilen Breitbanddiensten für Privathaushalte führte, begründete die ESA ihre Entscheidung.