Recht

Der seit Jahren anhaltende Streit zwischen dem Online-Versandhändler Amazon und der Gewerkschaft Verdi steuert juristisch auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am heutigen Dienstag über die Frage, ob Amazon dulden muss, dass auf einem angemieteten Parkplatz auf dem Betriebsgelände gestreikt wird (AZ 1 AZR 189/17). Ein Urteil wird noch im Laufe des Tages erwartet.

Seit Jahren harrt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London aus. Doch das Verhältnis zwischen dem südamerikanischen Staat und dem Enthüllungsaktivisten hat jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die ecuadorianische Justiz wies eine Klage Assanges wegen mutmasslicher Verletzung seiner Grundrechte im Exil ab. Der Wikileaks-Gründer lebt seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London. Assange war in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen.

Facebook kontert eine Patentklage des kanadischen Smartphone-Pioniers Blackberry mit eigenen Vorwürfen: Das US-Online-Netzwerk bezichtigt Blackberry in seiner Gegenklage, sechs Patente zu verletzen, unter anderem für Sprachnachrichten. Blackberry hatte Facebook im März ins Visier genommen. Es geht um sieben Patente für Technologien, die in der App von Facebook, den Anwendungen der Kurzmitteilungsdienste Messenger und Whatsapp sowie der Fotoplattform Instagram genutzt würden.

Ein neuseeländisches Gericht hat den Berufungsantrag des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom gegen seine Auslieferung an die USA abgewiesen. Eine Auslieferung an die USA sei rechtens, urteilte das Berufungsgericht in Wellington. Die von den USA vorgebrachten Beweise stützten den Vorwurf, wonach sich "die Berufungskläger vorsätzlich und in massivem Umfang zu kommerziellen Zwecken zu Urheberrechtsverletzungen verschworen und diese begangen haben", hiess es in der Erklärung des Gerichts.