Neuauflage: Yelp erneuert Wettbewerbsbeschwerde gegen Google

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Das US-Bewertungsportal Yelp hat seine Wettbewerbsbeschwerde gegen die Alphabet-Tochter Google in der EU wiederbelebt. Die Klageschrift sei stärker untermauert worden, teilte Yelp mit. Man habe sich ein Beispiel an der Entscheidung der EU-Kommission im vergangenen Jahr genommen, als Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht bei Preisvergleichsdiensten zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt wurde. Der US-Suchmaschinenanbieter wollte keine Stellung nehmen. Yelp wirft Google vor, seine eigenen Dienste bei den Suchergebnissen anderen Angeboten vorzuziehen.

EU-Gericht schmettert Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderung ab

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Netflix ist mit einer grundsätzlichen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Die Richter lehnten die Klage als unzulässig ab, ohne zu prüfen, ob sie begründet ist. Netflix hatte sich gegen eine Neuregelung gewehrt, nach der auch Videodienste ohne Sitz in Deutschland in die Filmförderung einzahlen müssen. Die Regelung war 2014 beschlossen und 2016 von der EU-Kommission freigegeben worden.

Cambridge Analytica im Visier von US-Ermittlern

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Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI haben nach Informationen der "New York Times" Ermittlungen gegen die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica eingeleitet, mehrere Zeugen seien vernommen worden, berichtete die Zeitung. Die Untersuchungen konzentrieren sich demnach auf die Finanzierung des Unternehmens. Zudem solle ermittelt werden, wie die Firma, die im Zentrum des Skandals um den Datenmissbrauch beim Online-Dienst Facebook steht, an die persönlichen Daten von Millionen Facebook-Nutzern kam und wie diese genutzt wurden.

Cambridge Analytica speicherte bis 2017 Facebook-Daten

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Die inzwischen insolvente Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica hatte Informationen über die im Skandal um Facebook betroffenen User laut einem Zeitungsbericht trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Erst im April 2017 – also 16 Monate nach der ersten Ermahnung durch Facebook und weit über den US-Wahlkampf hinaus – bestätigte das umstrittene Unternehmen, dass es keine "abgeleiteten Daten" von Facebook mehr aufbewahre, berichtete der britische "Guardian".

Netflix, Amazon & Co klagen Abodienst Set Broadcast

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Dass Hollywood-Studios gegen Filmpiraterie vorgehen, ist an sich nichts Neues. Doch üblicherweise wenden sich die Klagen der Industrie gegen Bittorrentseiten oder kostenlose Streaming-Dienste. Wenn nun also ein Abodienst ins Visier der Hollywood-Anwälte gerät, dann ist dies durchaus ungewöhnlich – zumal der Dienst bisher als legitimer Anbieter galt. Amazon und Netflix haben gemeinsam mit mehreren Hollywood-Studios, darunter Disney, Fox, Sony, Universal und Warner, Klage gegen die Firma Set Broadcast eingereicht.

Gesetztesvorschlag: EU will Whistleblower besser schützen

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Die Europäische Union will Personen oder Gruppen, die auf Rechtsverstösse in Unternehmen und öffentlichen Institutionen aufmerksam machen, künftig mehr Schutz angedeihen lassen. "Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Präsentation eines entsprechenden Gesetzesvorschlages in Brüssel.

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht

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Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Niederlage erlitten: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, auf Grundlage des Gesetzes Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Damit bestätigten die Kölner Richter die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen (OVG), das ein entsprechendes Urteil schon im Sommer vergangenen Jahres gefällt hatte. Danach wurde die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur ausgesetzt.

US-Behörden sperren "Backpage.com" wegen Menschenhandel

Das FBI hat seine Ermittlungen gegen die Kleinanzeigen-Seite "Backpage.com" fortgesetzt. Die Webseite war nach Craigslist die grösste Plattform, auf der Nutzer kostenlos Dinge anbieten konnten. Allerdings laufen schon seit Jahren Ermittlungen gegen Manager der Seite. Sie sollen etwa Prostitution und Menschenhandel unterstützt haben. Es kam sogar zu Festnahmen.

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