Öffentliche Verwaltung

Der Bundesrat hat die neue Strategie Digitale Schweiz genehmigt. Die Strategie sieht neu jährlich wechselnde Fokusthemen vor, die vom Bundesrat bestimmt werden. Dabei soll es sich um Bereiche handeln, in denen der Bundesrat eine besondere Priorität für die digitale Schweiz sieht. Bei den Fokusthemen für das neue Jahr 2023 handelt es sich gemäss einer Aussendung des Bundesrates um digitalisierungsfreundliches Recht, Digitalisierung im Gesundheitsbereich und digitale Souveränität.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die zweite Kredittranche und damit weitere 52,9 Millionen Franken für die Realisierung eines nationalen "Sicheren Datenverbundsystems" freigegeben. Die Mittel sollen grösstenteils in Bauarbeiten fliessen, um Führungseinrichtungen von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturbetreibern an das sichere Datenverbundnetz anzuschliessen. Das neue krisensichere Kommunikationssystem soll gemäss dem Bundesrat insbesondere im Falle einer Katastrophe oder Notlage den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen.

Der Bund will Datenwissenschaft künftig gezielter einsetzen, um Regierung und Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu hat der schweizerische Bundesrat am heutigen Freitag die Datenwissenschaftsstrategie des Bundes verabschiedet und verschiedene Aufträge erteilt.

Mit "Digitaler Service Public" hat der schweizerische Bundesrat einen Grundlagenbericht verabschiedet, der die Herausforderungen aufzeigen soll, die die Digitalisierung für den Service Public mit sich bringt. Der Bundesrat habe bereits früher erkannt, dass die soziale und wirtschaftliche Teilhabe im digitalen Raum auf einer effizienten, erschwinglichen und zuverlässigen Hochbreitbandinfrastruktur basiere, heisst es in einer Aussendung des Bakom (Bundesamt für Kommunikation) dazu.