An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates mit grosser Mehrheit beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes einzutreten und mit der Detailberatung zu beginnen. Die überwiegende Mehrheit der Telekommunikationsanbieter begrüsst laut einem gemeinsamen Communiqué diesen Entscheid und sieht ihn "als Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und zur Schaffung eines nachhaltigen, flächendeckenden Wettbewerbs in einem investitionsfördernden Umfeld", wie es im Communiqué wörtlich heisst.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Fernmeldegesetzes bringe insgesamt eine moderne, schlanke und zukunftsfähige Regulierung. Diese setze auf das Primat des Wettbewerbs mit weniger Eingriffen und ohne vorsorgliche Regulierung, betonen die Anbieter in der Aussendung. Die Entwicklung seit der letzten Revision zeige, dass Investitionen, Innovationen, Qualität und attraktive Preise direkt mit der Öffnung des Marktes für die alternativen Anbieter zusammenhingen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesvorlage, insb. bezüglich Netzzugang bei fehlendem Wettbewerb, schütze und fördere sowohl die Investitionen der Swisscom als auch diejenigen der alternativen Anbieter. Damit würden im wichtigen Anschlussnetz gleich lange Spiesse, Wettbewerb und Innovation geschaffen. Ein Monopolnetz in ländlichen Gebieten werde verhindert.
"Um das Investitionsklima für jene Netzbetreiber zu verbessern, die danach streben, national führende Anbieter zu werden, ist es von zentraler Bedeutung, gleiche Wettbewerbsbedingungen und somit für alle Anbieter gleich lange Spiesse zu schaffen. Wir begrüssen daher den vorliegenden revidierten Gesetzesentwurf, da damit die Beseitigung des mit dem bisherigen Recht vorhandenen erheblichen Ungleichgewichts zwischen den Marktteilnehmern in Angriff genommen werden kann", sagt etwa Eric Tveter, CEO UPC.
Und Olaf Swantee, CEO von Sunrise, bekräftigt: "Es braucht keine starre Zugangsverpflichtung wie heute. Der Bundesrat soll lediglich auch beim Zugang zur neuen Breitbandinfrastruktur die Möglichkeit erhalten, im Falle von Markversagen einzugreifen. Das sorgt dank intensiverem Wettbewerb und erhöhtem Kundenbedürfnis zu mehr Investitionen, dies auch bei Swisscom."
"Die vorgeschlagene Gesetzesrevision ist sinn- und massvoll, sichert den notwendigen Wettbewerb und fördert Innovation auf den Infrastrukturen Mobilfunk und Glasfaser, die für die fortschreitende Digitalisierung der Schweiz zentral sind. Der Entwurf des Bundesrats ersetzt eine obsolete Regulierung, ist anpassungsfähig und schafft für alle Schweizer Telekom-Anbieter die dringend benötigten investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen", kommentiert Andreas Schönenberger, CEO von Salt.
Ein klares Bekenntnis zum Breitband-Wettbewerb fördere Investitionen und garantiere Wirtschaftswachstum bis in die Randregionen, heisst es im Communiqué weiters. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre seien 44 Prozent der im Fernmeldesektor getätigten Investitionen auf die alternativen Anbieter entfalle. Es gelte, mit einer modernen Regulierung das Gleichgewicht und den Wettbewerb zu bewahren und eine maximale Investitionstätigkeit im Telekomsektor zu erreichen. Die vorgeschlagene Revision ermögliche ferner wesentliche Verbesserungen für die Konsumenten in den Bereichen Schutz und Missbrauchsverhinderung. Bei der Netzneutralität setzen die Anbieter auf transparente Angebote und fairen Wettbewerb. Die vorgesehenen Transparenzvorschriften sollen für alle Anbieter gelten und im Gesetz verankert werden.
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