Der Vorstand des Schweizerischen Verbandes der Telekommunikation (Asut) hat die "NEIN-Parole" zum Geldspielgesetz beschlossen und empfiehlt seinen Mitgliedern, die schädlichen Netzsperren abzulehnen. Netzsperren würden einem offenen Internet widersprechen und seien ein erster Schritt zur Internet-Zensur, so die Asut in einer Aussendung dazu.
Gerade Schweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen seien auf ein offenes und leistungsfähiges Internet angewiesen, damit sie ihre Kunden weltweit erreichen könnten. Die Netzsperren im Geldspielgesetz seien ein gefährliches Präjudiz und schadeten der Schweizer Wirtschaft.
Die Asut setze sich für einen freien, fairen und dynamischen Wettbewerb ein, damit sich die Schweiz mit hervorragenden digitalen Dienstleistungen im internationalen Wettbewerb positionieren könne. Netzsperren gefährdeten das offene Internet, behinderten den Informationsaustausch und schadeten innovativen Schweizer Unternehmen, postuliert der Verband. Die EU habe dies erkannt und Anfang April 2018 das "Geoblocking" abgeschafft. Es sei ein falsches Signal, wenn die Schweiz nur kurz darauf im Rahmen des Geldspielgesetzes Netzsperren und damit ein "Geoblocking" für legale ausländische Online-Spiele einführe.
Die vorgesehenen Netzsperren seien zudem nicht wirksam. Mit wenigen Mausklicks könnten diese auch von Computer-Laien umgangen werden. Die Netzsperren nützten also wenig, hätten aber gravierende Nebenwirkungen. Asut formuliert daher folgende vier Grundsätze:
- Netzsperren sind ungenau und es können auch unbeteiligte Webseiten davon betroffen sein. Online-Shops oder Informationsseiten sind dann plötzlich aus der Schweiz nicht mehr erreichbar.
- Netzsperren können einfach umgangen werden. Die Spielerinnen und Spieler sind sich aber nicht bewusst, dass damit die Sicherheit im Internet reduziert wird und sie beispielsweise weniger vor Phishing-Attacken geschützt sind.
- Gerade die kleine und exportorientierte Schweiz ist auf einen offenen Zugang zum Internet angewiesen. Netzsperren setzen ein falsches Signal und schaden der Schweizer Wirtschaft.
- Informationsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Schweizer Bevölkerung schätzt den freien Zugang zum Internet mit all den verfügbaren Informationen und Dienstleistungen. Die Netzsperren im Geldspielgesetz sind ein gefährliches Präjudiz und gefährden die Informationsfreiheit.
Aus diesen Gründen habe der Vorstand der Asut die "NEIN-Parole" zum Geldspielgesetz beschlossen.
