Das Bundesfinanzministerium rechnet durch die geplante EU-Digitalsteuer mit Einnahmen für den deutschen Fiskus von rund 600 Millionen Euro. Dieser Anteil ergebe sich aus dem von der EU-Kommission errechneten Aufkommen von insgesamt 4,7 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar. In dem Betrag sei aber nicht enthalten, dass es womöglich noch Abzugsmöglichkeiten gebe. Damit dürften die Einnahmen für den Staat unter dem Strich geringer ausfallen.
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz hatten zuletzt reserviert auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon eine neue Steuer zu erheben. Die Abgabe soll verhindern, dass die Konzerne in der EU weiter vergleichsweise geringe oder keine Steuern zahlen, obwohl sie hier milliardenschwere Gewinne erwirtschaften. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland bei Geschäften im Digitalbereich stärker besteuert werden könnten.
