Die Verhandlungen über die Abschaffung von Auslandsgebühren beim Telefonieren drohen zu scheitern. Während in den EU-Mitgliedstaaten oft und gern die Geschichte erzählt wird, dass alles "Schlechte" aus Brüssel kommt, ist es beim Telefonieren umgekehrt. Das EU-Parlament will die Auslandsgebühren abschaffen, die Nationalstaaten sind dagegen. Heute findet in Brüssel eine weitere Verhandlungsrunde statt. Konkret geht es um die Gesetzesverhandlungen zum European Electronic Communications Code. Dieser bildet den Rechtsrahmen für die Handyfrequenzvergabe und die Einführung der 5G-Technologie.
Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag hatte die EU-Kommission keine Abschaffung der Auslandsgebühren vorgesehen, das EU-Parlament hatte das aber im Oktober in den Gesetzesvorschlag hineingestimmt. In den seither laufenden Verhandlungen muss das Parlament die Mitgliedstaaten von den Abschaffungsplänen überzeugen, damit diese Gesetz werden können.
Wie bei den inzwischen abgeschafften Roaminggebühren, bei denen es um Handytelefonate ging, die man aus dem Ausland in ein anderes EU-Land führt, forderte das EU-Parlament auch die Abschaffung von Auslandsgebühren bei Telefonaten aus dem Inland in ein anderes EU-Land. Verbraucher zahlen einen Euro pro Minute für Auslandstelefonate, die die Anbieter nur 0,01 Euro kosten. Das sei ein Skandal, dem ein Ende gesetzt werden müsse, die europäischen Verbraucher seien keine Melkkühe, sagte die EU-Parlamentarierin Viviane Reding. Die frühere EU-Kommissarin war auch massgeblich an der Abschaffung der Roaminggebühren beteiligt.
