EU will Whatsapp und Skype stärker auf die Finger schauen

In diesen Richtlinien soll unter anderem festgeschrieben werden, wie Whatsapp und Co. mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen. Die EU-Kommission selber wollte sich dazu zunächst nicht äussern.

Hinter den geplanten neuen Regeln für die Firmen aus den USA steht ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internetanbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die grossen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten wie sie selbst. Die Deutsche Telekom, Telefonica aus Spanien und die französische Orange fordern daher seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter. In den vergangenen Jahren verloren die alteingesessenen Telefonkonzerne Milliardenumsätze, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Webrivalen nutzen.

Bisher werden der zu Facebook gehörende Whatsapp-Dienst, Google und die Microsoft -Tochter Skype in der EU so gut wie nicht reguliert. Dem der "Financial Times" vorliegenden Kommissionsentwurf zufolge sollen Onlinekommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekomdienste fallen. Damit müssten künftig etwa Notrufnummern in die Programme eingebaut werden. Die Kommission wolle den Entwurf, der Teil einer grossangelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, im September vorstellen, heisst es in dem Bericht weiters.