Russland hat den US-Internetriesen Google eindrücklich vor einer Einmischung in regionale Wahlen am kommenden Sonntag gewarnt: Das Verbreiten von Videos mit Aufrufen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Massenprotesten an diesem Tag könne strafrechtliche Folgen haben, hiess bei einem Treffen im Oberhaus des russischen Parlaments in Moskau. An dem Treffen nahmen Vertreter der Zentralen Wahlkommission, der Generalstaatsanwaltschaft und der Internet-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor teil.
Deren stellvertretender Vorsitzender Wadim Subbotin beschuldigte nichtgenannte ausländische Internetplattformen, russische Gesetze zu missachten und als Sprachrohr zur Verbreitung illegaler Informationen zu dienen. Die Google-Tochter Youtube sei ein "Glied in dieser Kette für Propaganda und antisozialem Verhalten während russischer Wahlen". Mehr als 40 Youtube-Kanäle rufen nach seinen Worten "ständig zur Verletzung russischer Gesetze auf". Die Zentrale Wahlkommission schickte nach Angaben von deren Mitglied Alexander Kljukin ein Schreiben an Larry Page, den Vorstandschef des Google-Dachkonzerns Alphabet. Darin hiess es, dass Nawalny bei Youtube zu massiven Verstössen gegen das Wahlgesetz am kommenden Sonntag aufrufe.
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