Linke und Grüne, Bürger- und Menschenrechtsgruppen stossen sich am neuen Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweizer Stimmbürger am kommenden Sonntag abstimmen: Sie fürchten eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, berichtet die Schweizer Presse. Umstritten an der Gesetzesvorlage ist besonders die sogenannte "Kabelaufklärung". Mit ihr würde der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) neben der Satellitenkommunikation erstmals die Internetkommunikation in ihrer Gesamtheit überwachen können. Der Bundesrat wendet ein, dass der Nachrichtendienst bei der Kabelaufklärung immer zuerst eine Bewilligung einholen müsse. Je nach Quelle solle diese Methode nur in zehn bis 25 Fällen pro Jahr eingesetzt werden.
Für den Westschweizer Terrorismus-Experten Jean-Paul Rouiller ist ohnehin klar, dass der Luxus, die ganze Schweiz zu überwachen, man sich gar nicht leisten könne. Dem Nachrichtendienst fehlten ganz einfach die Ressourcen. Rouiller findet, dass der NDB auch mit der Zeit gehen müsse. Nach Stichworten kann er heute nur mit Funkaufklärung, drahtloser Kommunikation via Satellit, suchen. Im Internet-Zeitalter sehe Bern alt aus. Staaten wie Frankreich, Belgien oder Deutschland hätten diese Option, aber die Schweiz noch nicht.
Das neue Gesetz soll auch die Überwachung von Postverkehr, den Einsatz von Überwachungstechnologie an nicht öffentlichen Orten und das Eindringen in Computer ermöglichen.
