Digitalsteuer: USA will Strafmassnahmen gegen Frankreich setzen (Bild Pixabay/ Skylarvision)

Die US-Regierung will Anfang kommender Woche mögliche Strafmassnahmen gegen Frankreich wegen der Digitalsteuer für Internetkonzerne verkünden. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer kündigte einen Bericht zu seiner Untersuchung zu der Steuer für kommenden Montag an. Lighthizer werde dann auch Massnahmen vorschlagen, die sich aus der Untersuchung ergeben hätten.

Das französische Parlament hatte die sogenannte "Gafa"-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

Die Gafa-Steuer ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Die USA haben aber höchst verärgert auf die Steuer reagiert, die auch, aber nicht nur US-Unternehmen betrifft. Präsident Donald Trump hat die Steuer in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht.