Internet & Recht
US Supreme Court blockiert texanisches Gesetz zu Online-Plattformen
Verfasst von ictk am Mi, 01. Juni 2022 - 08:33Das Oberste Gericht der USA hat ein texanisches Gesetz blockiert, das die Löschung unter anderem von Hassrede und Gewalt bei amerikanischen Online-Plattformen lahmzulegen drohte. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, wie aus dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das umstrittene Gesetz aus Texas verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäusserungen von Nutzern vorzugehen.
Inhaltskontrolle bei US-Online-Diensten nach Urteil in Gefahr
Verfasst von ictk am Fr, 13. Mai 2022 - 05:40Online-Plattformen in den USA könnten es künftig schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht hob die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäusserungen von Nutzern vorzugehen.
Deutschland: Bundesweit grösster Online-Betrugsprozesse gegen Internetbetrüger begonnen
Verfasst von ictk am Mi, 04. Mai 2022 - 05:29Deutschland: Online-Hochzeiten nach deutschem Recht derzeit nicht möglich
Verfasst von ictk am Mi, 27. April 2022 - 10:13Digital Services Act in der Zielgeraden
Verfasst von ictk am Fr, 22. April 2022 - 06:11Die Europäische Union könnte am heutigen Freitag einen grossen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments könnten sich auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einigen. Die Verhandlungen könnten bis in den späten Abend andauern.
EU-Kontrollausschuss lässt Verordnung zur Chat-Überwachung nicht durchgehen
Verfasst von ictk am Mo, 28. März 2022 - 06:05Die für Ende März angekündigte Publikation der Verordnung zur automatisierten Überwachung von Chats wurde wieder verschoben. Diese vorgeblich gegen Kindesmissbrauch gerichtete Verordnung ist inzwischen 18 Monate in Verzug. Ein aktuelles Leak zeigt nun den Grund für diese Aufschubserie. Die für den Kommissionsentwurf verantwortlichen Beamten konnten nämlich bis jetzt keinen Text vorlegen, der den Minimalanforderungen des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle entspricht.
Inbox-Werbung laut EuGH-Erkenntnis unzulässig
Verfasst von ictk am Do, 25. November 2021 - 12:26Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen. Ohne Zustimmung des Nutzers handelt es sich sonst um eine nach EU-Recht verbotene unerbetene Direktwerbung, wie heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum „Inbox advertising“ bei T-Online entschied. Solche Werbung ist aufgebaut wie E-Mails und erscheint, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Mails abrufen.
Google in Frankreich mit 220 Millionen Euro gebüsst
Verfasst von ictk am Di, 08. Juni 2021 - 05:46Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google ein Busse von 220 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei Online-Werbung verhängt. Google habe die Vorwürfe nicht bestritten, das Bussgeld sei nun im Rahmen eines Vergleichs angeordnet worden, teilte die Behörde in Paris mit. Google habe dabei entsprechende Änderungen angeboten, die von der Behörde akzeptiert worden seien.
Schleswig-Holstein forciert Video-Gerichtsverhandlungen
Verfasst von ictk am Do, 11. März 2021 - 05:43Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung und der Modernisierung der Technik insgesamt an den Gerichten in Schleswig-Holstein einen kräftigen Schub gegeben. So wurden von Juni 2020 bis Februar dieses Jahres höchstwahrscheinlich deutlich mehr als 1000 Verhandlungen so geführt, dass Beteiligte per Video zugeschaltet waren. Dies geht aus der Antwort des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums auf eine Anfrage eines SSW-Landtagsabgeordneten hervor.