Wirtschaft & Recht
Intel reicht Klage gegen EU-Kommission ein und fordert mehr als eine halbe Milliarde Euro an Zinsen zurück
Verfasst von Inuit am Di, 21. Juni 2022 - 07:41Der kalifornische Chipriese Intel mit Zentrale in Santa Clara fordert von der EU-Kommission mehr als eine halbe Milliarde Euro Zinsen im Zusammenhang mit einer für ungültig erklärten Strafe zurück. Dabei geht es um Schadenersatz für eine laut dem Gericht der EU zu Unrecht verhängte Wettbewerbsstrafe. Im Januar dieses Jahres hatte das Gericht der EU eine Strafe aus dem Jahr 2009 von 1,06 Milliarden Euro zulasten von Intel für nichtig erklärt. Der Konzern hatte die Geldstrafe vorläufig gezahlt und im Februar dieses Jahres zurückerhalten. Nun fordert Intel Verzugszinsen auf den Betrag.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Busse gegen Swisscom im Pay-TV-Verfahren
Verfasst von ictk am Mi, 08. Juni 2022 - 14:44Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat die von der Wettbewerbskommission (Weko) gegen Swisscom und Blue Entertainment (früher Cinetrade) verhängte Sanktion von CHF 71.8 Millionen im Zusammenhang mit der Vermarktung von Sportinhalten bestätigt. Der Telekomriese und Blue Entertainment (früher Cinetrade) seien aber gemäss einer Swisscom-Aussendung nach wie vor davon überzeugt, sich beim Vermarkten von Sportinhalten rechtmässig verhalten zu haben. Nun prüfe man einen allfälligen Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht.
Twitter beschuldigt Musk, Geheimhaltungsabkommen gebrochen zu haben
Verfasst von ictk am So, 15. Mai 2022 - 08:40Mit dem Verhältnis von Tesla-Chef Elon Musk zur Rechtsabteilung des kalifornischen Mikroblogging-Dienstes Twitter, den er eigentlich übernehmen will, steht es momentan offensichtlich nicht zum besten. So hätten die Juristen von Twitter angerufen, um sich darüber zu beschweren, dass er ihre Geheimhaltungsvereinbarung verletzt habe, twitterte Musk. Er habe enthüllt, dass die Stichprobengrösse für die Kontrollen der Social-Media-Plattform zu automatisierten Nutzern 100 betrage, so der Multimilliardär.
Tinder-Mutter Match zieht Alphabet vor Gericht
Verfasst von ictk am Di, 10. Mai 2022 - 07:32Dem Alphabet-Konzern, zu dem auch Google gehört, winkt wieder einmal ein Gerichtsverfahren. Denn das Mutter-Unternehmen der Dating-App Tinder, Match, verklagt Alphabet wegen der Bezahlpraktiken des Google-Play-Stores. "Diese Klage ist ein letztes Mittel", hält Match-Chefin Shar Dubey fest. "Wir haben in gutem Glauben versucht, die Angelegenheit mit Google zu klären, aber die Beharrlichkeit und die Drohungen haben uns keine andere Wahl gelassen."
Im Konflikt mit Spotify winkt Apple eine weitere EU-Kartellklage
Verfasst von ictk am Mo, 11. April 2022 - 14:29Im Konflikt mit dem schwedischen Musikstreaming-Konzern Spotify droht Apple in den kommenden Wochen offenbar eine weitere EU-Kartellklage. Diese könnte einer Untersuchung folgen, die durch eine Beschwerde von Spotify ausgelöst wurde, wie die Nachrichtenagentur Reuters über einen Insider erfahren haben will.
Probleme für US-Internetkonzerne mit US-Justiz prolongiert
Verfasst von ictk am Do, 27. Januar 2022 - 05:33Zürcher Sozialversicherungsgericht: Uber-Fahrer sind Angestellte
Verfasst von ictk am Fr, 07. Januar 2022 - 00:11Wie das Zürcher Sozialversicherungsgericht in mehreren Urteilen festhielt, besteht zwischen dem Online-Fahrdienstvermittler Uber und seinen Fahrern ein Anstellungsverhältnis. Das Unternehmen müsste damit auch Sozialversicherungsbeiträge, etwa für AHV und Unfallversicherung, abliefern. Uber zieht nun vor das Bundesgericht.
Apple im Visier niederländischer Regulierungsbehörden
Verfasst von ictk am Sa, 25. Dezember 2021 - 09:31Die niederländischen Regulierungsbehörden sind der Ansicht, dass die Vorgaben des US-IT-Giganten Apple an App-Entwickler gegen geltendes Recht verstossen. Konkrete forderte die Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) die iPhone-Erfinderin in einer publik gemachten Entscheidung auf, seine Geschäftspraxis zu ändern, um den Wettbewerbsvorgaben zu genügen. Apple habe laut eigener Erklärung umgehend Rechtsmittel dagegen eingelegt.
Kartellbehörde Grossbritanniens knüpft sich Apple und Google vor
Verfasst von ictk am Mi, 15. Dezember 2021 - 00:15Nach Auffassung der britischen Kartellbehörde haben die beiden US-Technologiekonzerne Apple und Google ein "schraubstockartiges" Geschäftsgebaren aufgebaut. Es sei zu befürchten, dass Millionen Menschen in Grossbritannien deswegen schlecht wegkämen, konstatierte der Vorsitzende der Competition and Markets Authority (CMA), Andrea Coscelli.