Wirtschaft & Recht

Für die Nutzung von 4G-Patenten im iPhone und anderen Geräten ist der IT-Gigant Apple von einem texanischen Gericht zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarden Dollar verurteilt worden. Für die Geschworenen in der Stadt Marshall war es klar, dass Apple fünf Patente der Firma Optis Wireless Technology verletzt habe. Der iPhone-Konzern kündigte umgehend an, in die Berufung zu gehen.

Bei der Durchsetzung der eigenen Rechte versteht Apple keinerlei Spass: Das musste über die Jahre so manches kleine Unternehmen zur Kenntnis nehmen – und zwar selbst, wenn es nicht direkt in Konkurrenz mit dem iPhone-Hersteller steht. So versucht Apple etwa die Markenanmeldung des Bonner Cafés Apfelkind zu verhindern, auch die Eintragung des Logos der "Apfelroute" – eines Radwegs in Deutschland – wollte Apple verhindern. Beides zwar ohne Erfolg, das hält das Unternehmen aber offenbar nicht davon ab, seine Ansprüche nun sogar auf andere Früchte auszudehnen.

Mehrere US-Bundesstaaten haben einem Dokument zufolge Ermittlungen gegen Apple wegen etwaiger Verbrauchertäuschung eingeleitet. Möglicherweise werde die Staatsanwaltschaft von Texas Anklage erheben, hiess es in dem Text, der von der Aufklärungsgruppe Tech Transparency Project veröffentlicht wurde. Weitere Einzelheiten waren nicht in dem Dokument enthalten. Eine Stellungnahme von Apple oder der texanischen Staatsanwaltschaft lag zunächst nicht vor.

Der mutmassliche Betrugsskandal beim deutschen Wirecard-Konzern kann den deutschen Staat teuer zu stehen kommen. Grund sind mögliche Steuerrückforderungen in Millionenhöhe. Denn da der Wirecard-Vorstand die Bilanzen mit sehr wahrscheinlich erdichteten Umsätzen und Gewinnen aufblähte, hat das Unternehmen auch zu hohe Steuern gezahlt. Die nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden aber ist in solchen Fällen gängige Praxis.