Schweizer Abstimmung über Nachrichtendienstgesetz am Sonntag
Verfasst von redaktion am Mi, 21. September 2016 - 12:02Linke und Grüne, Bürger- und Menschenrechtsgruppen stossen sich am neuen Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweizer Stimmbürger am kommenden Sonntag abstimmen: Sie fürchten eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, berichtet die Schweizer Presse. Umstritten an der Gesetzesvorlage ist besonders die sogenannte "Kabelaufklärung". Mit ihr würde der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) neben der Satellitenkommunikation erstmals die Internetkommunikation in ihrer Gesamtheit überwachen können.