Privatim sieht Nachholbedarf im Bereich Datenschutz
Do, 29. März 2018 - 07:03Mit den Vorentwürfen zu einem Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG) und zu einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) will der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) umsetzen. Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten Privatim sieht bei beiden Vorlagen Nachholbedarf im Bereich Datenschutz. Insbesondere die Vorlage PMT nehme zu wenig auf die kantonalen Rechtsgrundlagen Rücksicht, kritisiert Privatim.