Nachdem der Bundesrat die neue Nationale Cyberstrategie (NCS) bereits am 5. April gutgeheissen hat, hat nun auch die Plenarversammlung der KKJPD (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) die Strategie gutgeheissen. Diese zeigt auf, mit welchen Zielen und Massnahmen der Bund und die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen den Cyberbedrohungen begegnen wollen. Für die Planung und Koordination der Umsetzung wird wiederum ein Steuerungsausschuss eingesetzt, der die Strategie auch weiterentwickeln soll. Dazu soll dessen Rolle ausgebaut und die Unabhängigkeit gestärkt werden, teilt der Bundesrat dazu mit.
Um die Resilienz der Schweiz zu stärken und den Cyberbedrohungen wirksam zu begegnen, sei die Zusammenarbeit von Bund, Wirtschaft, Kantonen und Hochschulen wichtig, heisst es im Communiqué des Bundesrats weiter. Die vom Bundesrat und den Kantonen gutgeheissene neue Cyberstrategie, die die bisherige Strategie ablöse, lege den Rahmen dafür fest und definiere gemeinsame Ziele und Massnahmen. Seit der ersten Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken vor rund zehn Jahren habe die Schweiz bereits viele Massnahmen erfolgreich umgesetzt. So habe der Bund die zuständigen Organisationen kontinuierlich ausgebaut und tragfähige Strukturen geschaffen, wird im Communiqué betont.
Die neue Cyberstrategie schliesse an die Arbeiten der ersten beiden Strategien an und nehme wo nötig inhaltliche Ergänzungen und Präzisierungen vor. Insgesamt definiert die Strategie 17 Massnahmen, die jeweils zu den fünf strategischen Zielen "Selbstbefähigung", "sichere Digitale Infrastrukturen und Dienstleistungen", "wirksame Erkennung, Verhinderung, Bewältigung und Abwehr von Cybervorfällen", "effektive Strafverfolgung der Cyberkriminalität" und 2führende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit" beitragen sollen.
Die Strategie wurde den Angaben zufolge unter Einbezug von über hundert Expertinnen und Experten aus Kantonen Wirtschaft, Hochschulen, Gesellschaft und dem Bund erarbeitet. Sie ist nicht mehr befristet, werde jedoch aktualisiert, wenn sich das Umfeld oder die politischen Rahmenbedingungen änderten. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) prüfe zudem weiterhin alle fünf Jahre grundlegend, ob die Strategie die richtigen Ziele und Massnahmen vorgebe oder ob Anpassungen nötig seien.
Wie bei den vorhergehenden Strategien zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken beaufsichtigt ein Steuerungsausschuss die Umsetzung der neuen Cyberstrategie und erarbeitet in Abstimmung mit den zentralen Akteuren eine Umsetzungsplanung für die Massnahmen. Die Wirksamkeitsüberprüfung der bisherigen Strategie habe aufgezeigt, dass die strategische Steuerung durch den Ausschuss gestärkt werden müsse. Deshalb werde seine Rolle ausgebaut und seine Unabhängigkeit gestärkt, so der Bundesrat. Der Steuerungsausschuss setzt sich aus Expertinnen und Experten der verschiedenen Gebiete der Cybersicherheit zusammen und soll die Anliegen der Kantone, der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Hochschulen und des Bundes vertreten. Damit er seine Aufgaben unabhängig wahrnehmen könne, werde die Leitung durch eine bundesexterne Person übernommen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde dem Bundesrat bis im Herbst 2023 einen Vorschlag für die Besetzung des Steuerungsausschusses und dessen Leitung vorlegen. Das NCSC übernehme die Geschäftsstelle der NCS, damit die enge Zusammenarbeit mit den Verwaltungseinheiten sichergestellt werde. Die Finanzierung der Umsetzungsarbeiten erfolge durch die zuständigen Akteure.
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