Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben und die Vorratsdatenspeicherung in einer heute veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärt. Die Regelung trug Telekommunikationsanbietern auf, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

In der juristischen Auseinandersetzung gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos hat US-Ex-Präsident Donald Trump eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien schmetterte eine diesbezügliche Klage Trumps ab. Der Richter liess Trump und seinen Anwälten aber die Möglichkeit offen, diese in geänderter Form erneut einzureichen. Die Kläger würden nicht aus einer starken Position heraus argumentieren, hiess es in der Urteilsbegründung.

Ein Pariser Handelsgericht hat Google zu einer Geldbusse in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen hat nun drei Monate Zeit, um sieben Klauseln aus seinen Vertriebsverträgen zu streichen, durch die einzelne App-Entwickler oder Startups benachteiligt werden, berichtet die französische Zeitung Le Figaro. Mit jedem Tag Verspätung sollen zusätzliche 10.000 Euro Busse fällig werden.

Über den Instant-Messaging-Dienst Telegram ist vom Obersten Gerichtshof Brasiliens eine landesweite Blockade verhängt worden. Laut einer veröffentlichten Entscheidung werde Telegram per Verfügung sofort gesperrt, weil sich Telegram nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte.