Das deutsche Justizministerium und Innenministerium haben sich in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen auf einen Vorschlag zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung verständigt.
Man habe sich auf Leitlinien verständigt, lautete aus Kreisen der Bundesregierung. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) luden für den Mittag zu getrennten Pressestatements ein. Federführend bei dem Vorhaben, das vor allem in der SPD sehr umstritten ist, ist Justizminister Maas.
