thumb

CDU und SPD wollen das deutsche Bundeskartellamt zu einer Art Verbraucherschutzbehörde für das Internet machen: Aus Sicht des CDU-Abgeordnete Matthias Heider sei es sinnvoll, die Kompetenzen des Bundeskartellamts zu erweitern und sein SPD-Kollege Marcus Held erklärte, gerade im Internet, wo der einzelne Nutzer am Ende Probleme habe, seine Rechte juristisch oder zivilrechtlich durchzusetzen, müsse das Kartellamt im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes aktiv werden.

Erste Entwürfe gibt es bereits; sie sollen in die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen werden. Das Kartellamt soll demnach mit erweiterten Befugnissen gegen Internetunternehmen vorgehen, wenn Verstösse zu einem "Massenphänomen" werden, das eine Vielzahl von Verbrauchern schädigt. Die Behörde solle auch zur Abschöpfung finanzieller Vorteile ermächtigt werden, die ein Unternehmen durch unlauteren Wettbewerb erzielt hat. Zudem soll das Kartellamt spezielle "Sektoruntersuchungen" vornehmen können, um "neuartige Gefährdungslagen" aufzuklären.